taz.de -- Gremium im Wirtschaftsministerium: Geheimsache Rüstungsexport

Eine Regierungskommission berät über ein neues Rüstungsexportrecht. Dass sie einen Abschlussbericht veröffentlicht, ist aber nicht vorgesehen.

BERLIN taz Sigmar Gabriels Kommission für ein neues Rüstungsexportrecht hat am 7. Oktober zwar die Arbeit aufgenommen, die Ergebnisse ihrer Beratungen bleiben aber geheim. Ein öffentlicher Abschlussbericht ist nach Regierungsangaben zunächst nicht vorgesehen. „Ob und wann nach Abschluss der Konsultationen Arbeitsergebnisse des Konsultationsprozesses veröffentlicht werden, bleibt den Beratungen der Beteiligten vorbehalten“, schreibt das Wirtschaftsministerium in der Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger (Grüne).

Dem Schreiben zufolge kommen die Mitglieder des Gremiums aus den „fachlich zuständigen Arbeitseinheiten“ des Wirtschaftsministeriums. Lediglich als Beobachter dürfen Vertreter sechs weiterer Ministerien (Außen, Verteidigung, Finanzen, Inneres, Justiz, Entwicklung) und des Kanzleramts teilnehmen. Zu Anhörungen hat die Kommission zudem externe Experten und Lobbyisten eingeladen, darunter Vertreter von Amnesty International und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Zumindest schriftliche Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen veröffentlicht das Ministerium online. [1][So lobt Amnesty-Vorstandsmitglied Mathias John] einzelne Maßnahmen der Bundesregierung, etwa zur „besseren Kontrolle der Exporte sogenannter Kleinwaffen“. Alles in allem fehle aber eine „kohärente Gesetzgebung für alle Rüstungsexporte, die Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht verbindlich zumindest gleichwertig zu anderen Kriterien berücksichtig“.

[2][Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, verteidigt die aktuelle Rechtslage dagegen.] Deutschland verfolge „bereits jetzt im Vergleich zu anderen europäischen Staaten eine restriktive Rüstungsexportpolitik“. Reformen sind ihm zufolge höcshtens auf europäischer Ebene sinnvoll: „Ausschließlich nationale Einschränkungen würden zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die deutschen Rüstungsbetriebe führen.“

Reaktion auf Rüstungsrekorde

Wirtschaftsminister Gabriel war im Januar wegen Rekordwerten bei den Exportgenehmigungen in die Kritik geraten. Daraufhin kündigte er an, die Rechtslage durch die Kommission überprüfen zu lassen. Kritiker bezweifeln aber, dass deren Arbeit am Ende tatsächlich zu einer Reform führen wird.

„Mit seiner Ankündigung einer Kommission und einem möglichen neuen Gesetz zu Rüstungsexporten machte Sigmar Gabriel am Anfang dieses Jahres den ganz großen Bahnhof. Zum Jahresende ist davon fast nichts mehr übrig geblieben“, sagt die Grünen-Abgeordnete Brugger. „Es wird ein paar Gespräche abseits der Öffentlichkeit, ein paar Stellungnahmen auf der Homepage und wahrscheinlich nicht einmal einen Abschlussbericht geben. Neun lange Monate passierte rein gar nichts, nun startet er einen Scheinprozess ohne jeden Ehrgeiz und Anspruch, wirklich etwas zur Beendigung verantwortungsloser Waffendeals beizutragen.“

18 Oct 2016

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