taz.de -- Kommentar Grüne und die Wirtschaft: Date mit dem Daimler-Chef

Darf Dieter Zetsche auf einem Grünen-Parteitag reden? Hinter der Empörung vieler Grüner verbirgt sich ein tiefliegender Konflikt.

Glücklich ist eine 11-Prozent-Partei, die solche Probleme hat. Darf Daimler-Chef Dieter Zetsche (!) auf dem Bundesparteitag der Grünen (!!) reden (!!!)? Sollten Ökos einem Mann zuhören müssen, der 6-Zylinder-Dieselmotoren in tonnenschweren S-Klassen verkauft? Oder ist es im Zweifel angebracht, pfeifend den Saal zu verlassen?

Das sind Fragen, die die Grünen von heute wirklich bewegen, und eine Antwort, die man darauf haben könnte, wäre diese: Ein Grußwort von Zetsche ist nicht gerade spielentscheidend, um nicht zu sagen: herzlich egal. Wenn die Partei 2017 mitregieren möchte, wird sie mit noch viel fragwürdigeren Figuren reden müssen als mit Vorstandsvorsitzenden deutscher Großkonzerne.

Positionen von Andersdenkenden anzuhören und auszuhalten hat noch niemandem geschadet, im besten Falle entwickelt sich daraus sogar eine anregende Debatte. Die Aufregung steht also in einem erstaunlichen Missverhältnis zur Relevanz des Vorgangs. Eine selbstbewusste Partei hätte anders auf die Idee des Vorstands reagiert. Cooler, gelassener, nicht so überbordend nervös.

Und hier wird es interessant, denn in Wirklichkeit geht es bei den Grünen nicht um 15 Minuten Zetsche, sondern um ihre Zerrissenheit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wer einen kontroversen Gast einlädt, sollte wissen, wo er selbst steht, um klug mit ihm streiten zu können. Leider ist das bei den Grünen nicht mehr der Fall.

Die Ökopartei hat in relevanten Politikfeldern ihre Linie verloren, ihr fehlt die innere Verortung. Die einen wollen der Wirtschaft nach wie vor politisch Grenzen setzen, wo ihr Gewinnstreben der Gesellschaft schadet. Die anderen fördern lieber die friedliche Kooperation – wissend um die Machtverhältnisse in der Bundesrepublik.

Wie das geht, zeigt Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg: Er kämpfte in der Erbschaftssteuerdebatte für absurde Privilegien schwerreicher Firmenerben, nicht für verschuldete Länder und Kommunen. Er genehmigte Riesenlastwagen auf Autobahnen, weil Daimler das wünschte, obwohl im Koalitionsvertrag das Gegenteil stand. Er stemmte sich im Bundesrat gegen ein Aus für Benzin- und Dieselautos im Jahr 2030.

Versöhnung bedeutet eben auch Konfliktvermeidung. Zetsche könnte sich keinen kooperativeren Ministerpräsidenten wünschen. Relevante Teile der Grünen parieren in der Praxis seit Langem, wenn Großkonzerne Interessen anmelden. Ein nettes Grußwort ist aus ihrer Sicht nur die konsequente Weiterentwicklung. Und die Wut der Zetsche-Kritiker ist auch deshalb so groß, weil sie diesem strategischen Kurswechsel bisher wenig entgegenzusetzen haben.

10 Oct 2016

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