taz.de -- Parlamentswahl in Marokko: Gemäßigte Islamisten gewinnen
Premierminister Benkirane kann weiter regieren. Doch er muss sich seine Koalitionspartner in einem gespaltenen Land suchen.
Madrid taz | Marokkos Premierministerpräsident Abdelilah Benkirane kann für weitere fünf Jahre im Amt bleiben. Aus der Wahl am vergangenen Freitag ging seine gemäßigt islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) erneut siegreich hervor. Benkirane hat künftig 125 der insgesamt 395 Abgeordneten hinter sich. Wie bereits 2011, als die PJD 107 Parlamentssitze holte, muss Benkirane Koalitionspartner suchen.
Das wird dieses Mal trotz besserem Abschneiden schwieriger. Denn das marokkanische Parlament hat sich stark polarisiert. Auf Platz zwei kam die Partei für Authentizität und Modernität (PAM) unter Ilyas al Omri. Die sich als liberal und säkular bezeichnende Kraft erhielt 102 statt bisher 47 Abgeordnete. Der Erfolg der PAM geht auf Kosten der restlichen Parteien, darunter die Sozialdemokraten. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 43 Prozent und damit leicht hinter der von 2011.
Der Islamist Benkirane gewann trotz einer starken Kampagne gegen ihn und seine PJD. Videos in den sozialen Netzwerken warnten vor einer religiös ausgerichteten Politik. Die PJD wurde dabei immer wieder mit dem Muslimbrüdern in Ägypten verglichen, obwohl sie sich weitaus gemäßigter gibt. Wenige Wochen vor der Wahl fand eine Demonstration gegen die „Brüderisierung Marokkos“ statt. Wer sie organisierte, blieb unklar. Die Presse vermutete, dass die PAM die Fäden zog.
Die Partei, die jetzt auf Platz zwei landete, wurde 2008 von Fouad Ali El Himma, einem engen Vertrauten des marokkanischen Monarchen Mohamed VI. und heutiger Schlüsselfigur im königlichen Kabinett, gegründet. Die PAM gilt unter Marokkanern als Partei der Verwaltung oder Partei des Palastes. Sie ist vor allem auf dem Land stark. Benkirane zeigte sich im Wahlkampf von der Kampagne seiner Gegner unbeeindruckt. Er blendete die Religion fast völlig aus und verwies stattdessen auf seine Erfolge.
Er gab sich als „Garant der Stabilität“, der das Land durch die wirren Zeiten des arabischen Frühling geführt habe. Zudem hat die Regierung Benkirane Hilfen für Witwen und Abfindungen bei einem Verlust des Arbeitsplatzes eingeführt und die Stipendien für Studenten erhöht. Gleichzeitig sank das Defizit von 7,4 Prozent auf 3,5 Prozent, die staatlichen Rücklagen nahmen zu. Die Wähler – vor allem in den großen Städten des Landes – dankten es ihm an den Urnen.
9 Oct 2016
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