taz.de -- Kommentar Berliner CDU nach der Wahl: Das Desaster beginnt jetzt erst
17,6 Prozent – so schlecht war die CDU in Berlin noch nie. Dennoch klebt Frank Henkel an seinem Stuhl. Und in der Opposition kann die Partei nur verlieren.
Das Treppchen hat die Berliner CDU dann doch knapp verfehlt. Drei mal schnitten die Christdemokraten bei Landtagswahlen noch schlechter ab, als nun in Berlin: 1951 und 1959 in Bremen sowie 2015 in Hamburg. Doch auch Platz vier in der ewigen Liste der schlechtesten ist nichts weniger als ein Desaster. Wer glaubt, damit hat die Partei ihren Tiefpunkt erreicht, irrt: Das wahre Unheil steht der Berliner CDU erst noch bevor.
Dabei sind die Probleme, die zu dem blamablen Ergebnis von 17,6 Prozent führten, hausgemacht, und nur am Rande mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel zu erklären. Die Partei hat sich verheddert: Eher liberale Figuren wie der bisherige Justizsenator Thomas Heilmann wollten ihr ein neues Gesicht verpassen, etwa durch ein [1][verfilmtes Wahlprogramm]. Doch der Sprung in die Moderne misslang, das Werk kam ebenso piefig daher wie die ganze Wahlkampagne. Alles sollte „sicher“ werden, selbst das Feiern.
Spitzenkandidat und Landeschef Frank Henkel stand entgegen aller Beteuerungen und aller muskelprotzenden Showeinlagen wie die [2][Last-Minute-Einführung von Tasern] eben nie für Sicherheit. Nicht im Drogenumschlagplatz Görlitzer Park, nicht in den Touri-Hochburgen RAW-Gelände und Kottbussser Tor und noch weniger in der Rigaer Straße. Sein rechtswidriges Vorgehen gegen die Bewohner eines linken Hausprojektes zerstörte selbst bei eingefleischten Konservativen die Hoffnung in eine verlässliche CDU.
Dass Henkel den Wahlabend mit einem fast schon selbstzufriedenen anmutenden Lächeln überstand und alle Fragen nach seinem Rücktritt mit einem klaren „Nein“ beantwortete, wird der CDU schwer zu schaffen machen. Innerparteilich mag Henkel funktionieren und weiterhin der starke Mann sein. Doch nach außen steht seine Weigerung, Konsequenzen zu ziehen, für eine an ihrem Sessel klebende, arrogante Politikerkaste.
Wie soll jemand, der die CDU mit seiner Unfähigkeit in Grund und Boden gewirtschaftet hat, glaubhafte Alternativen für eine bessere Politik von der Oppositionsbank aus liefern?
Doch noch problematischer wird die Frage sein: Welche Rolle will die CDU in der Opposition einnehmen? Nun erst recht die rechtskonservative Karte spielen und mit kraftmeierischen Vorstößen den Weg in die Öffentlichkeit suchen, so wie es der Abgeordnete und Junge-Freiheit Autor Kurt Wansner seit jeher versucht? Oder wird sie auf einen liberalen Kurs setzen, der geschickt Widersprüche aufzeigt, ohne dem linken Mainstream dieser Stadt gänzlich vor den Kopf zu stoßen?
Egal, wofür sie sich entscheidet – beide Rollen sind bereits glaubwürdig besetzt. Populistisch wird die CDU die AfD nicht schlagen können; als moderne Großstadtpartei wird sich dagegen die FDP profilieren wollen. Zwischen beiden droht die CDU zerrieben zu werden. Da ist es dann auch fast egal, ob Henkel immer noch an seinem Stuhl klebt.
19 Sep 2016
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