taz.de -- Sondierungsgespräche: Gute Stimmung bei Rot-Grün

Auch am zweiten Tag der Sondierungsgespräche ist die Stimmung gut – bloß zwischen den SPD-Chefs scheint es Differenzen zu geben.

Kommunikation ist ein zentraler Begriff in den Gesprächen im Roten Rathaus, bei denen die SPD in diesen Tagen ihre künftigen Koalitionspartner castet. Mit CDU und Linken war das schon am Mittwoch so, und auch am Donnerstag ging es mit den Grünen viel um Strukturen, die Missverständnisse und Entfremdung verhindern sollen. Doch SPD-intern hakt es noch: Da watschte Partei- und Regierungschef Michael Müller vor Journalisten seinen Fraktionschef Raed Saleh ab, der zuvor die Grünen gemaßregelt hatte. „Das muss sich noch einspielen, dass der Wahlkampf jetzt vorbei ist“, sagte Müller.

Saleh hatte am Vormittag vor Beginn des Gesprächs den Grünen eine „reine Innenstadtsicht“ vorgehalten und gesagt, in den Außenbezirken könnten sich viele eben „keinen Latte Macchiato für 3,75 Euro leisten“. Müllers spöttische Reaktion darauf ließ die Journalisten aufhorchen: Auf diese Weise ruft ein Regierungschef übers Ziel hinausschießende Jusos zur Ordnung, aber nicht den Fraktionschef, seine zumindest formell wichtigste Stütze. Das schien die Annahme zu bestätigen, dass die Machtverhältnisse in der SPD gerade nach dem von Müller als Spitzenkandidaten zu verantwortenden historisch schlechten Wahlergebnis von 21,6 % alles andere als betoniert sind.

Vier Stunden Rot-Grün

Klarer scheint die Lage zwischen SPD und Grünen, die über vier Stunden in angeblich guter Stimmung miteinander redeten und damit länger, als die Treffen mit CDU (zwei Stunden) und Linken (dreieinhalb) dauerten. Laut Müller wird eine Zusammenarbeit nicht wie vor fünf Jahren am Weiterbau der Autobahn 100 scheitern: „Das ist kein Knackpunk.“ Grünen-Chefin Bettina Jarasch, die neben Müller vor die Journalisten trat, äußerte sich nicht zur A100, widersprach Müller aber auch nicht.

Der SPD-Chef kündigte an, dass es am Montag eine Dreier-Runde mit SPD, Linkspartei und Grünen geben soll. Er sah darin keine Brüskierung der FDP, die an diesem Freitag ins Rote Rathaus eingeladen ist. Das sei nur ein weiteres Sondierungsgespräch zu dem Montag-Termin, sagte Müller, „das ist keine Vorentscheidung.“ Für ihn könnte es auch darum gehen, seine potenziellen Partner im Zusammenspiel zu erleben: „Ich weiß nicht, wie Grüne und Linke miteinander umgehen“, hatte er schon am Dienstag gesagt.

Nicht nur bei der A100, auch beim strittigen Thema Radverkehr und dem laufenden Volksbegehren dazu sah Müller „keine großen Differenzen“. Die Grünen hatten im Wahlkampf die Rad-Initiative unterstützt, Müller hatte die Forderungen als überzogen zurückgewiesen und eine Bevorzugung des Radverkehrs abgelehnt.

Im neuen Abgeordnetenhaus, das am 27. Oktober erstmals tagen soll, hätte Rot-Rot-Grün eine klare Mehrheit von 92 der künftig 160 Abgeordneten. Ebenfalls über eine Mehrheit, aber nur die kleinstmögliche von 81 Sitzen, würde eine rot-schwarz-gelbe Koalition verfügen.

22 Sep 2016

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