taz.de -- Kommentar Rot-Rot-Grün im Bund: Gabriel, der gereizte Magen der SPD

Rot-Rot-Grün wird das Ergebnis der Berlinwahl sein. Der Hauptstadt wird das guttun. Selbiges würde für den Bund gelten, gäbe es da nicht ein Problem.

In Berlin wird aus Zitronen Limonade. Bitter: 25 AfD-Abgeordnete sitzen im Parlament, eine meckernde Mischung aus Retros und Rassisten. Auch bitter: Das linke Lager im weiteren Sinne – SPD, Grüne, Linke und Piraten – hatte 2011 zwei Drittel der Stimmen. Jetzt sind es nur noch 52 Prozent. Die Hauptstadt ist nach rechts gerückt.

Doch der Aufstieg der AfD hat auch die CDU geschwächt, die so viele Wählerinnen und Wähler an die Rechtspopulisten verliert wie keine andere Partei. Eine linke Regierung, genannt R2G, wird das Ergebnis sein. Auf lange Sicht führt das zu einer neuen, einer wohltuenden Polarisierung. Rot-Rot-Grün wird heftige Kontroversen mit Union und FDP austragen, was den Rechtspopulisten schadet.

Denn es ist eben nicht so, dass gegen die AfD der Zusammenhalt der etablierten Parteien hilft. Wenn die einzige Konfliktlinie zwischen den Rechten und allen anderen verläuft, erzeugt das maximale Aufmerksamkeit für die AfD, erst dann bekommt sie Gewicht. Das Berlin-Paradox: Aus AfD wird R2G – und R2G schadet der AfD. Das ist der limonadensüße Geschmack am Berliner Ergebnis.

Und der Bund? Für Rot-Rot-Grün spricht aus Sicht der Linkspartei, dass sie sich als Sammelbecken für Protest verbraucht hat. Die SPD ist auf die Option angewiesen, weil ihr sonst nichts bleibt. Unter Merkel würde sie noch mehr verzwergen. Eine Ampelkoalition wird an der FDP scheitern, die sich nach einer Rückkehr in den Bundestag erst als Oppositionspartei stabilisieren will.

Eine Phase der Gereiztheit

Zählt man die heutigen Umfragewerte von SPD, Linken und Grünen zusammen, kommt dabei keine Mehrheit heraus. Schuld ist die chronische Schwäche der SPD mit ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Er ist das Problem.

Die Republik durchläuft gerade eine Phase der Gereiztheit. Der Fokus liegt auf Globalisierung, Flucht, Terror und Krieg. Angela Merkel ist von ihren rechten Gegnern erfolgreich umetikettiert worden: von der Beruhigerin zur Chaotin. Aber Gabriel, dieser gereizte Magen der SPD? Wie soll die Partei in dieser Zeit der großen Nervosität zulegen, mit einem Mann, der nicht zum Ruhepol taugt?

Inhaltlich ist Rot-Rot-Grün im Bund vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik schwierig. Die Frage, wie sich Deutschland gegenüber Russland oder Israel verhält, würde für Ärger sorgen. Ihre ablehnende Haltung zur Nato hat die Linke zwar inzwischen in flexible Formulierungen überführt. Aber sie lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr, die integraler Bestandteil der Politik von SPD und Grünen geworden sind, nach wie vor strikt ab. Hier passen die Positionen von Rot-Grün und Dunkelrot so gut zusammen wie Nitro und Glyzerin.

Wer jedoch mit Nitro und Glyzerin hantieren will, braucht eine ruhige Hand. Und die soll Sigmar Gabriel haben? In Thüringen musste sich Bodo Ramelow die Wut aus dem Bauch coachen lassen, damit sein rot-rot-grünes Bündnis überlebt; jetzt regiert der einstige Gefühlspolitiker mit Akribie und Disziplin. Berlin hat in Michael Müller einen Mann, der zu seiner Langeweile steht; die ideale Voraussetzung für eine Drei-Parteien-Regierung mit ihren Geltungssüchten. Für den Bund hätte die SPD auch so einen: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ist ein kühler Machtmechaniker. In überhitzten Zeiten ist Kühle ein Plus. Und einer dreifarbigen Regierungsoption mangelt es an Buntheit nicht. Ihr Kopf kann grau sein.

19 Sep 2016

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