taz.de -- Anwohner-Protest in Hamburg: Unerwünschter Mieter

AfD-Mann Ludwig Flocken hat den Wasserturm von Lohbrügge gemietet. Anwohner befürchten ein rechtes Agitationszentrum.

HAMBURG taz | Auf seiner Facebookseite zeigt Ludwig Flocken Fotos des historischen Gebäudes, in dem jetzt sein Abgeordnetenbüro ist. Die Zinnen an der Spitze verleihen dem „Sander Dickkopp“, wie der Wasserturm von Lohbrügge genannt wird, das Aussehen eines Burgturmes. Lächelnd steht der AfD-Mann vor der Eingangstür. Die Schilder der pleite gegangenen Gaststätte hängen noch an der Backsteinmauer. Flocken ist gerade erst eingezogen – und hat jetzt schon im ganzen Stadtteil Gegner.

Denn der Bürgerschaftsabgeordnete, der bei Pegida mitmarschierte, ist sogar der AfD-Fraktion zu rechts. In einer Kleinen Anfrage nach den Vorfällen in der Silvesternacht schrieb er darüber, dass „Angehörige verschiedener nach Deutschland eingedrungener Ethnien“ angeblich „Menschen unserer westlichen Kultur“ erniedrigten. Mit seinem Austritt kam er im Februar einem Ausschluss zuvor.

Noch ist er aber AfD-Mitglied und will am Sonntag eine Party zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern für die AfD-Anhänger im Wasserturm schmeißen. Und dagegen regt sich Protest. Denn der Turm von 1907 sei als Gebäude das „zentrale Identifikationsmotiv des Stadtteils Lohbrügge“, sagt der Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, Stephan Jersch. Er wohnt selbst in dem Viertel und sorgt sich darum, dass der Wasserturm zum Schulungszentrum für Rechtsextreme werden könnte.

Denn laut Bergedorfer Zeitung hat Flocken nicht nur mit dem Geld der Stadt die Räume für sein Abgeordnetenbüro gemietet, sondern dazu noch privat die beiden früheren Gastronomie-Etagen und den Biergarten. Die Räume eigneten sich für Veranstaltungen, schreibt Flocken auf Facebook.

Ob auch die AfD die Räume nutzen will, ist bisher unklar. „Bei unserer Landesvorstandssitzung am 12. September ist das Thema“, sagt AfD-Schatzmeisterin Nicole Jordan. Flocken habe nicht mit dem Landesvorstand abgesprochen, dass er die Immobilie miete. Zudem gebe es „Konfliktpunkte mit Herrn Flocken.“ Über ein mögliches Parteiausschlussverfahren wollte Jordan sich nicht äußern.

Der Bergedorfer Zeitung sagte Dirk Nockemann, der Sprecher des AfD-Bezirksvorstands Bergedorf allerdings, dass das Verfahren läuft. Die AfD will Flocken loswerden. Umso größer ist die Sorge bei seinen Gegnern.

Der Linke Jersch hält bei Flocken „den Übergang zum offen rassistischen und nationalistischen Bereich“ für fließend. Für wen, wenn also nicht für die AfD, will Flocken im Turm Veranstaltungen abhalten?

Karla Fux, Mitglied des Hamburger Bündnisses gegen Rechts, berichtet davon, dass die Anwohner im Viertel aufgebracht seien, seitdem bekannt ist, dass der AfD-Mann ihr Wahrzeichen gemietet hat: „Es ist von keinem gewünscht, dass hier ein politisches Agitationszentrum entsteht.“ Gemeinsam mit anderen Organisationen aus dem Stadtteil plant das Bündnis deshalb am Sonntag eine Kundgebung vor dem Turm. „Wir möchten bewirken, dass der Mietvertrag nicht wie geplant für mehr als drei Jahre läuft“, sagt sie und hofft, dass es sich der private Eigentümer noch einmal überlegt.

Der Turm wurde noch bis 1972 zur Wasserversorgung genutzt. Rund zehn Jahre lang kümmerte sich dann die Kulturgenossenschaft Wasserturm um das Gebäude und machte ein linkes Kulturzentrum aus dem Turm. Geerd Dahms war damals im Vorstand des Vereins. Dass nun die AfD ein Büro an dem Ort hat, an dem er Konzerte gegen Rassismus organisierte, hält er für „eine logische Folge der damaligen Politik“. Denn anstatt an den Verein verkaufte die Stadt den Turm 1994 für eine D-Mark an einen privaten Investor. „So etwas passiert, wenn man das Gebäude Spekulanten überlasst“, sagt Dahms.

Der Linke Jersch regt an, dass die Stadt den Wasserturm zurückkauft. „Man könnte es als kulturelles Zentrum wiederbeleben“, sagt er. Zumindest aber müsse der Bezirk mit dem Eigentümer über alternative Konzepte reden.

Das Bezirksamt Bergedorf will sich jedoch nicht einmischen und verweist darauf, „dass es sich bei dem offenbar geschlossenen Mietvertrag um ein privatrechtliches Vertragsverhältnis handelt“.

31 Aug 2016

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