taz.de -- Strafen für Flüchtlingsrettung: Bis zu zehn Jahre Haft für Fluchthilfe

Griechenland klagt drei spanische Feuerwehrmänner als Fluchthelfer an. Sie hatten auf dem Meer bei Lesbos nach Schiffbrüchigen gesucht.

Drei Feuerwehrmännern aus dem südspanischen Sevilla drohen bis zu zehn Jahre Haft wegen ihrer Hilfe für schiffbrüchige Flüchtlinge vor der griechischen Insel Lesbos. Manuel Blanco (47), Julio Latorre (32) und José Enrique González (30) wurden am 14. Januar verhaftet. „Wir waren auf dem Meer, um schiffbrüchige Flüchtlinge zu suchen“, erinnert sich Blanco. In jener Nacht waren zum Glück keine Zwischenfälle zu verzeichnen.

Doch an Land wurden die drei von der griechischen Küstenwache verhaftet. Der Vorwurf: „Illegaler Transport von Menschen ohne Genehmigung, griechisches Gebiet zu betreten“ und „illegaler Waffenbesitz“. „Letzteres bezieht sich auf unser Rettungsmesser, das zur Grundausrüstung gehört“, sagt Blanco.

Nach Protesten wurden die drei Spanier nach 68 Stunden gegen Kaution freigelassen. Jetzt warten sie in Sevilla auf ihren Prozess. Die Staatsanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft. Die drei gehören der spanischen Nichtregierungsorganisation Proemaid an. Diese besteht vor allem aus Mitgliedern von Rettungsdiensten, die in ihrer Freizeit als freiwillige Helfer in Katastrophengebiete reisen.

Für Paula Schmid Porras verstößt das griechische Vorgehen gegen eine Direktive der EU. Die erwähnt ausdrücklich, dass die Mitgliedsländer humanitäre Einsätze von der Strafverfolgung wegen Schlepperdiensten und Menschenhandel ausnehmen können. Aber eben nicht müssen.

„Wir sammeln jetzt Unterschriften, dass dies geändert wird“, erklärt die Anwältin. „Machen Sie es zur bindenden Regel, dass diejenigen, die aus humanitären Gründen ‚unbefugte‘ Grenzübertritte für Flüchtlinge und Migranten erleichtern, nicht strafrechtlich belangt werden“, heißt es bei [1][wemove.eu] in der Petition. Der Text richtet sich an die EU-Kommission. 130.000 Menschen haben schon unterschrieben.

„Die Kriminalisierung von Helfern und Freiwilligen verstößt gegen alle UN-Richtlinien“, sagt Anwältin Schmid. Die EU-Kommission sitzt derzeit an einer Bewertung der Richtlinie zum Menschenhandel. Schmid und die drei Feuerwehrleute hoffen, dass Griechenland dann das Verfahren einstellt.

14 Sep 2016

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