taz.de -- Kommentar Präsidentenwahl Österreich: Das Lachen im Hals

Die Präsidentenstichwahl gerät zur Lachnummer. Die FPÖ hetzt über das „System“, doch van der Bellen gibt sich staatsmännisch und ausgleichend.

Erst eine Präsidentenstichwahl, bei der es zu landestypischen Schlampereien kommt, dann ein Verfassungsgerichtshof, der das Ergebnis mit einer Erkenntnis aufhebt, die von den meisten Experten mittlerweile für ein krasses Fehlurteil gehalten wird. Und jetzt auch noch ein Wahltermin, der verschoben werden muss, weil der Kleber nicht hält? Österreichs Präsidentenstichwahl wird zur Lachnummer. Bundespräsidentenstichwahlwiederholungsverschiebung – bei diesem Wortungetüm bleibt einem das Lachen im Hals stecken.

Seit bald acht Monaten ist Österreich jetzt im Präsidentschaftswahlkampf – die letzten fünf davon im Entscheidungswahlkampf zwischen dem grünen Kandidaten Alexander van der Bellen und dem der rechtsradikalen Freiheitlichen Partei, Norbert Hofer. Fünf Monate extreme Polarisierung, fünf Monate hochgehende Emotionen – und jetzt kommen noch mindestens zweieinhalb dazu. Schon machen Scherzbildchen die Runde: „Präsidentenwahl 2016–2019 – ich war dabei.“

Welche Auswirkungen kann dieses Fiasko auf die Wahl selbst haben, die voraussichtlich Anfang Dezember stattfindet? Alexander van der Bellens Wahlkampf hatte in den letzten Wochen viel Momentum, unzählige Initiativen aus der Zivilgesellschaft machen sich für ihn stark – dieser Lauf ist jetzt durch die neuerliche Panne erst einmal gestoppt. Zugleich positioniert sich sein Gegner als Anti-Establishment-Kandidat, und die FPÖ trommelt jetzt natürlich fleißig, dass „das System“ diesen Wahlkartenskandal verursacht hat. Alles, was Zorn auf die Regierung begründet, hilft zunächst dem Anti-System-Kandidaten.

Aber die Polarisierung und die zunehmend radikalisierte Anti-System-Rhetorik, in die sich die FPÖ hineinschraubt, kann letztlich auch dem grünen Kandidaten nützen. Er wächst mehr und mehr in die präsidiale Rolle hinein, gibt sich staatsmännisch und ausgleichend – während sein Konkurrent Gefahr läuft, ein rein ultrarechtes Programm für seine Stammklientel zu fahren und darüber die Mitte zu verlieren.

Anti-System-Zorn versus maßvolle Vernunft: Man wird sehen, welche dieser beiden Dynamiken den Ausschlag geben wird. Das Land ist gespalten. Nur eines eint die Österreicher und Österreicherinnen wohl: Die meisten hätten diese endlose Geschichte gern schon hinter sich.

12 Sep 2016

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