taz.de -- Generaldebatte im Bundestag: Gepöbelt wird hier nicht

Die Opposition kritisiert die Regierung scharf. Die Große Koalition mahnt zur Zusammenarbeit und die Kanzlerin will Respekt.

Berlin taz | „Wir schaffen das“ – diesen Satz hat Angela Merkel am Mittwoch nicht gesagt. Stattdessen hat sie in der Generaldebatte zum Kanzleretat wiederholt, was sie letzte Woche schon im Interview mit der Süddeutschen Zeitung formuliert hatte: „Deutschland wird Deutschland bleiben – mit allem, was uns daran lieb und teuer ist.“

Man mag diese rhetorische Beruhigungspille belächeln. Doch angesichts der Wahlerfolge der AfD in den Ländern scheint es höchste Zeit, den WählerInnen zu vermitteln, dass mit den Flüchtlingen im Land keineswegs das Ende des Sozialstaates eingeläutet ist. In ihrer Rede stellte Merkel denn auch mehrfach darauf ab, dass Steuergelder „für alle Menschen in Deutschland und nicht nur für Flüchtlinge“ ausgegeben werden. Ob für Sozialleistungen oder die innere Sicherheit.

„Wählerbeschimpfungen bringen gar nichts“, sagte Merkel, sie habe das noch nie richtig gefunden. Überhaupt sollten sich Politiker in ihrer Sprache mäßigen. Wenn gepöbelt werde, „sind Antworten in der Sache nicht mehr möglich“.

Gleich zu Beginn der Generaldebatte hatte der Oppositionsführer, Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch, deutlich seine Meinung zum „letzten Haushalt“ dieser Regierung geäußert. Nachdem er sich kurz am Rednerpult sortiert hatte, erklärte er unter dem Applaus der Opposition: „Jeder hier will, dass die Große Koalition beendet wird.“

Linke Regierungsverantwortung

Durch den Flüchtlingsdeal mit der Türkei habe sich die Regierung erpressbar gemacht. Der Umgang mit der Resolution zum Völkermord an den Armeniern sei eine „planmäßige Eierei des Regierungssprechers“ gewesen, sagte Bartsch.

„Ganze Gruppen und Regionen interessieren euch nicht“, kommentierte Bartsch das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern. „Was ist das für eine Koalition?“ Um die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft und die Spaltung des Landes zu verhindern, brauche es einen Politikwechsel. „Ja, die Linke will auch Regierungsverantwortung übernehmen“, erklärte Bartsch an die Grünen und die SPD gewandt.

Das Schweriner Wahlergebnis war auch ein Thema für Katrin Göring-Eckardt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen betonte, dass das Bild von der „Überforderung des Volkes“ eine Verzerrung der Wirklichkeit sei. 80 Prozent der Menschen in Deutschland seien mit der Demokratie zufrieden, auch in Mecklenburg-Vorpommern habe eine Mehrheit für Offenheit und Toleranz gestimmt. Gegen Populismus helfe nur Vernunft, mahnte Göring-Eckardt.

Die Grüne ging scharf mit CSU-Chef Horst Seehofer ins Gericht: Wer den „Blödsinn der Populisten“ nachplappere, müsse sich nicht wundern, wenn diese auch gewählt würden.

Keine Angst vorm Wandel

Ein Wandel der Gesellschaft komme „so sicher wie der nächste Winter“, sagte Göring-Eckardt. Sie freue sich darauf. Es sei aber dumm, aus Angst vor Veränderung das infrage zu stellen, „was uns ausmacht: Demokratie und Zusammenhalt“.

In einer schwachen Rede warf SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Union vor, mit „Phantomdebatten“ Ängste zu schüren. Als Beispiel nannte der den Streit über ein Burkaverbot. Den Erfolg der AfD nannte Oppermann eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land. Verlierer dieser Entwicklung werde die Demokratie insgesamt sein.

Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnte den Koalitionspartner zu mehr „Redlichkeit“ in der Flüchtlingsdebatte. Die Menschen machten die Erfahrung, dass bei der Integration nicht alles richtig funktioniere. So bewege sich auch die Religionsfreiheit auf dem Boden des Grundgesetzes. „Das gilt für alle. Wir sind kein Gottesstaat und wir wollen’s auch nicht werden“, rief der CDU-Politiker. Religionsbezeugungen hätten in Schulen und Gerichten nichts verloren.

CDU, CSU und SPD rate er, „dass wir das letzte Jahr dieser Großen Koalition auch als Beweis dafür bringen, dass wir in der Lage sind, diesem Land eine gute Regierung zu stellen“. Die Koalition dürfe „nicht Anlass geben, dass draußen Menschen sagen, die leisten sich nur noch Diskussionen und darin geht unter, was wir machen“.

7 Sep 2016

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