taz.de -- Rechtspopulismus in den Niederlanden: Wahlkampf mit Koran-Verbot
Die Partei von Geert Wilders zieht mit islamfeindlichen Forderungen in den Wahlkampf. Moscheen sollen geschlossen, der Koran soll verboten werden.
Den Haag afp | Die Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zieht mit der Forderung nach Schließung aller Moscheen und nach einem Verbot des Korans in die Parlamentswahl 2017.
Der Chef der Partei PVV veröffentlichte am Donnerstagabend [1][über Twitter ein einseitiges Wahlprogramm], in dessen Zentrum eine „Ent-Islamisierung“ der Niederlande steht. Aktuellen Umfragen zufolge könnte die PVV bei der Wahl stärkste Kraft werden.
In dem Programm findet sich die Forderung „Schließung aller Moscheen und islamischen Schulen, Verbot des Koran.“ Nähere Ausführungen macht der Text dazu nicht. Wilders will zudem Migranten aus muslimischen Ländern die Einreise verwehren, die Aufnahmezentren für Asylbewerber in den Niederlanden schließen und das öffentliche Tragen des Kopftuchs verbieten.
Die staatlichen Zahlungen für Entwicklungshilfe und Kunstförderung sollten zugunsten einer „beträchtlichen“ Erhöhung des Verteidigungs- und Polizeibudgets wegfallen, heißt es in dem Programm.
Wilders' PVV liegt in Umfragen seit Monaten vorne. Allerdings ist sie von einer regierungsfähigen Mehrheit weit entfernt. Eine Erhebung des Instituts Ipsos von Anfang August sah die PVV bei 27 Sitzen in dem 150 Sitze zählenden niederländischen Parlament.
26 Aug 2016
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die Anklage wirft dem Politiker Anstiftung zu Hass und Diskriminierung vor. Politisch wird der Rechtspopulist keinen Schaden erleiden.
Die 2015 gegründete Denk-Partei prescht mit einem Antirassismusplan vor. Teil davon ist auch ein „Rassismus-Register“.
In einer Rede ruft Seid Ra'ad al-Hussein zum Aufstehen gegen Rechtspopulisten auf. Sie kämpften mit Halbwahrheiten um Verunsicherte.
Denk – so heißt eine neue Partei in den Niederlanden. In ihr sammeln sich viele Migranten, die Rechtspopulisten entgegenwirken wollen.
Der FN-Politiker Edouard Ferrand will AfD-Chefin Frauke Petry zu einem Treffen mit Marine Le Pen bewegen. AfD-Vize Gauland äußert Vorbehalte.
In den Niederlanden werden inzwischen Politiker jeder Partei bedroht. Die Grenzen zwischen Wut und Gewalt verschwimmen.
Pegida-Anhänger in Utrecht gehen auf einer Demo am Sonntag die Gegendemonstranten an und zünden eine Rauchbombe. Zehn Menschen werden festgenommen.
Die Bevölkerung hat immer weniger Verständnis für Neuankömmlinge. Den Haag will die Situation durch ein Wohnungsprogramm beruhigen.