taz.de -- Türkischer Geheimdienst in Deutschland: Abgeordnete fordern Auskunft

6.000 Spitzel soll der türkische Geheimdienst MIT einem Bericht zufolge in Deutschland beschäftigen. Bundestagsabgeordnete wollen nun mehr wissen.

Berlin afp | Bundestagsabgeordnete von Koalition und Opposition verlangen von der Bundesregierung Aufklärung über türkische Geheimdienstaktivitäten in Deutschland und die Kooperation mit hiesigen Diensten. Es gebe „unglaubliche geheime Aktivitäten“ des türkischen Geheimdienstes MIT hierzulande, sagte Hans-Christian Ströbele (Grüne), Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der Welt am Sonntag. Der Gremiumsvorsitzende Clemens Binninger (CDU) erklärte, die Zusammenarbeit deutscher und türkischer Nachrichtendienste müsse überprüft werden.

Ströbele sagte, er werde „gleich nach den Ferien im Kontrollgremium das Thema ‚Arbeit des türkischen Geheimdienstes in Deutschland‘ auf die Tagesordnung setzen“. Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Polizei müssten dringend ihre Kooperationen mit der Türkei prüfen. „Sonst laufen sie Gefahr, bei strafbaren Handlungen mitschuldig zu werden“, warnte Ströbele.

Binninger sagte der gleichen Zeitung mit Blick auf den Putschversuch in der Türkei und dessen Nachwirkungen, die jüngsten Ereignisse in dem Land „haben nicht nur Auswirkungen auf die Sicherheitslage, sondern möglicherweise auch auf die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste“. Deshalb werde sich das Parlamentarische Kontrollgremium nach der Sommerpause damit befassen.

Die Welt am Sonntag zitierte einen nicht namentlich genannten Sicherheitspolitiker mit der Angabe, der MIT habe in Deutschland eine große Zahl hauptamtlicher Agenten und ein Netz von 6.000 Informanten. Der Chefredakteur der türkischsprachigen Zeitung Zaman Deutschland sagte dem Blatt, es habe bereits mehrere Aktionen des MIT gegen die Publikation gegeben.

De Maizière: „Nüchtern analysieren“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rief unterdessen zu einem nüchternen Umgang mit der Türkei auf. „Die Türkei ist Nato-Mitglied und für uns ein wichtiger Partner in der Flüchtlingskrise und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“, sagte er der Bild am Sonntag. „Im Umgang mit unseren Partnern müssen wir nüchtern analysieren und dürfen nicht naiv sein.“

Zur Einschätzung aus seinem Ministerium, die Türkei sei eine „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten, sagte der Innenminister: „Was in den Medien über den Bericht steht, ist ein kleiner Ausschnitt der aktuellen Lage im Land. Und die ist eben kompliziert.“

Viele Maßnahmen Ankaras nach dem gescheiterten Putsch seien unverhältnismäßig gewesen, der Umgang mit Menschenrechten oft nicht in Ordnung, sagte de Maizière. „Das sprechen wir gegenüber unseren Partnern auch an.“

Die vom Innenministerium auf eine Linken-Anfrage hin erstellte Analyse hatte für diplomatische Verstimmung zwischen Ankara und Berlin gesorgt und zudem Widerspruch aus dem Auswärtigen Amt ausgelöst. Das Innenministerium bezeichnete es als „Büroversehen“, dass der zuständige Sachbearbeiter die Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und anderen beteiligten Ressorts versäumte.

Laut Welt am Sonntag kamen E-Mails aus dem Innenministerium zu dem Thema aufgrund von Buchstabendrehern nicht beim Auswärtigen Amt an. Später habe das Innenministerium noch einmal nachgehakt, allerdings den Text zu der Lageeinschätzung nicht beigefügt. Die Beamten im Auswärtigen Amt hätten auf die Anfrage nicht reagiert. Schließlich sei das Papier im Innenministerium ohne ihre Stellungnahme freigegeben worden.

21 Aug 2016

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