taz.de -- Schwarz-grüne Koalitionspläne: Mit Söder am Stammtisch
Die Verhandlungen von CDU und Grünen werden torpediert. Markus Söder etwa will hunderttausende Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken.
Berlin taz | Am Wochenende postete Markus Söder auf Facebook ein Video, das ihn beim Schwimmen in der Norikusbucht am Wöhrder See in Nürnberg zeigte. Bayern hat dort für mehrere Millionen Euro eine Bademöglichkeit geschaffen, und der Finanzminister ließ es sich nicht nehmen, als einer der Ersten die Wasserqualität zu testen. Doch es war vor allem seine Badebekleidung, die Aufmerksamkeit erregte: seine Kombination aus Badehose und T-Shirt erinnerte nicht wenige seiner Facebook-Freunde an einen Burkini.
Einen Tag später stellte Markus Söder an gleicher Stelle klar, wo er politisch weiterhin steht: „Die Burka gehört nicht zu Deutschland. Wer sie tragen will, sollte dies woanders tun“, wies er in einem am Samstag erschienenen Spiegel-Interview hin. Und dem Münchner Merkur vom gleichen Tag sagte er, in „diesen unsicheren Zeiten“ seien „die Grünen kein stabiler Partner.“ Schwarz-Grün sei „keine seriöse Option“.
Damit funkte Bayerns Möchtegern-Kronprinz in eine Debatte, die am Wochenende an Fahrt aufgenommen hatte. Wie der Spiegel berichtete, sollen sich Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann kürzlich zu einem vertraulichen Gespräch getroffen haben. Das gab Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündnis nach der nächsten Wahl neuen Auftrieb, zumal Kretschmann im Spiegel erneut explizit für Schwarz-Grün warb.
Prompt widersprachen ihm führende Parteifreunde. Es wäre „ein großer Fehler“, sich auf Schwarz-Grün festzulegen, erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter in der Berliner Zeitung. Und dem Weser Kurier sagte er, angesichts der Unterschiede zwischen CDU und CSU müsse man eher von Schwarz-Schwarz-Grün sprechen. Parteichefin Simone Peter sekundierte auf Twitter: „Politischer Wechsel überfällig!“, plädierte sie für die rot-rot-grüne Option.
Offiziell haben sich die Grünen noch nicht fest gelegt, mit wem sie nach der Wahl im Bund eine Koalition anstreben. In der Flüchtlingsfrage liegen sie aber diametral zur CSU, die auf AfD-Kurs fährt. Während sich Markus Söder wie AfD-Chefin Frauke Petry am Wochenende dafür aussprachen, Flüchtlinge zu Hunderttausenden notfalls in ihre Heimatländer zurückzuschicken, drängen die Grünen auf großzügige Altfallregelungen. Asylbewerber, die schon lange auf die Bewilligung ihres Antrags warten, sollte ein Aufenthaltsstatus zugestanden werden, schlug Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Samstag vor. Das würde die zuständige Behörde entlasten.
Söder dagegen strebt „die Rückführung von mehreren Hunderttausend Flüchtlingen in den nächsten drei Jahren“ an. „Selbst beim besten Willen wird es nicht gelingen, so viele Menschen aus einem fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren“, behauptet er im Spiegel. Und Petry schlägt vor, abgelehnte Asylbewerber sollten auf Inseln oder anderen Territorien außerhalb Europas untergebracht werden. Das sagte sie im Deutschlandfunk.
Aus der SPD und von der Linkspartei gibt es laute Kritik an schwarz-grünen Gedankenspielen. „Kretschmann setzt 2017 auf Recht(s) und Ordnung“, schrieb SPD-Vize Ralf Stegner auf Twitter. „Schwarz-grüne Machtoption ist jetzt offizielles Wahlziel!“ Und der Linke-Fraktionsvize Jan Korte warnte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: Allen Grünen solle klar sein, dass Schwarz-Grün bedeute, mit den CSU-Politikern Horst Seehofer und Söder „am Stammtisch zu sitzen“.
29 Aug 2016
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