taz.de -- Bericht über Fördergelder in Sachsen: Staatsknete für Pegida?

Eine Kleine Anfrage nährt den Verdacht, dass Sachsens Innenministerium Geld an Pegida gezahlt hat. Das Orga-Team des Vereins könnte daran zerbrochen sein.

Dresden epd/taz | Nach einem [1][Bericht der Dresdner Morgenpost] sind möglicherweise staatliche Gelder an die rechte Pegida-Bewegung geflossen. Entsprechende Gerüchte würden mit einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Carsten Hütter befeuert, berichtet die Zeitung (Freitagsausgabe).

„Mir sind Informationen angetragen worden, dass es Geld für den Pegida-Verein vom Freistaat gegeben hat“, sagte Hütter der Dresdner Morgenpost. „Es gibt ein verbrieftes Recht auf Versammlungsfreiheit, ohne Einfluss durch den Staat. Sollten hier tatsächlich Gelder geflossen sein, sieht es eben genau nach dieser Einflussnahme aus.“

„Der Minister hat niemals eine entsprechende Vereinbarung getroffen“, zitiert das Blatt den Sprecher des sächsischen Innenministeriums, Andreas Kunze-Gubsch, „allerdings sind wir noch in der Tiefenprüfung, ob es nicht in anderem Zusammenhang eine Förderung gab.“

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte sich im Januar 2015 mit den damaligen Mitgliedern des Pegida-Organisationsteams, Kathrin Oertel und Achim Exner, getroffen. Über die Inhalte des Treffens wurde Stillschweigen vereinbart.

Der Dresdner Morgenpost zufolge hat der Minister Pegida möglicherweise Geld angeboten, wenn die Bewegung nur noch einmal pro Monat demonstriert. Wie das Blatt weiter berichtet, zerbrach das Orga-Team einen Tag nach dem Gespräch: „Quellen aus dem PEGIDA-Umfeld behaupten, dass tatsächlich eine Vereinsförderung geflossen sei und sich ein Teil des Orga-Teams an den Deal halten wollte.“

Der sächsische Linksparteiabgeordnete André Schollbach stellte noch am Freitag eine [2][Kleine Anfrage] zum Inhalt des Treffens von Ulbig und der Pegida-Führungsspitze sowie eventuellen Zahlungen. Es ist bereits seine dritte Anfrage zum Thema. Bislang erhielt er keine inhaltlichen Antworten.

Schollbach äußerte sich in einer [3][Pressemittelung]: „Die bisherige Geheimniskrämerei um das Treffen des Innenministers mit PEGIDA erscheint in einem neuen Licht. Die Umstände des PEGIDA-Dates müssen endlich restlos aufgeklärt werden. Sollte tatsächlich staatliches Geld an PEGIDA geflossen sein, wäre das ein handfester Skandal.“

5 Aug 2016

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