taz.de -- Markus Ulbig

Weil die Polizei einen Islamisten davonspazieren ließ, plant die Regierung nun Reformen. Weitere Konsequenzen soll es keine geben.

Sie sollen Verbindungen zu Reichsbürgern haben. Das Dresdner Innenministerium will Waffenverbot und Kürzung von Sozialleistungen für deren Anhänger.

Was machen eigentlich Sachsens Innenminister Ulbig und Pegida-Vertreter da unter einer Decke? Bisher gibt es nur Gerüchte – und ungeklärte Fragen.

Eine Kleine Anfrage nährt den Verdacht, dass Sachsens Innenministerium Geld an Pegida gezahlt hat. Das Orga-Team des Vereins könnte daran zerbrochen sein.

Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, fordert eine Polizeireform in Sachsen. Die Lage ermutige geradezu zu rassistischen Übergriffen.