taz.de -- CSU-Kritik an Flüchtlingspolitik: Seehofer gegen „Wir schaffen das“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kritisiert den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik. Streit suche er allerdings nicht, sagt er.

Gmund am Tegernsee afp | Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich in der Flüchtlingspolitik erneut von der Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanziert. Merkels Äußerung „Wir schaffen das“ könne er sich „beim besten Willen nicht zu eigen machen“, sagte Seehofer am Samstag zum Abschluss der Kabinettsklausur seiner Regierung in Gmund am Tegernsee. Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einer Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen.

Er wolle keinen Streit mit der Schwesterpartei CDU und sage dies „nicht leichtfertig“, betonte der CSU-Chef. Er müsse aber auch die Realität sehen und seiner Verantwortung gerecht werden. Die Problemlage sei derzeit „zu groß“ und die bisherigen Lösungsansätze seien „zu unbefriedigend“.

Bayern werde sich weiter für die Begrenzung der Zuwanderung einsetzen, betonte Seehofer. Dies sei Voraussetzung für die Sicherheit im Land und die Integration wirklich schutzbedürftiger Menschen.

Merkel hatte [1][ihre Flüchtlingspolitik am Donnerstag bekräftigt] und gesagt: „Wir schaffen das und wir haben in den letzten elf Monaten sehr, sehr viel bereits geschafft.“ Zugleich kündigte sie angesichts der Verunsicherung nach den Gewalttaten in Deutschland an, „alles Menschenmögliche“ zur Verhinderung weiterer Anschläge zu unternehmen.

CSU will neues Sicherheitskonzept

Als Konsequenz aus den Anschlägen von Würzburg und Ansbach und dem Amoklauf von München hatte die bayerische Staatsregierung bei ihrer Klausurtagung ein Sicherheitskonzept mit dem Titel „Sicherheit durch Stärke“ beschlossen. Demnach sollen hunderte Polizisten neu eingestellt werden, die Videoüberwachung in der Öffentlichkeit ausgeweitet und die Ausstattung der Polizei verbessert werden, inklusive der Anschaffung gepanzerter Fahrzeuge.

Es sei das „umfassendste und tiefste Sicherheitskonzept“, das bisher in der Bundesrepublik vorgelegt worden sei, sagte Seehofer am Samstag. Seine Regierung werde alles daran setzen, es umzusetzen, um die Sicherheitslage zu verbessern. Bayern setze auf einen „starken Staat“.

Am Sonntag vergangener Woche hatte sich ein syrischer Flüchtling in Ansbach in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt. Wenige Tage zuvor hatte ein vermutlich aus Afghanistan stammender Flüchtling bei Würzburg fünf Menschen mit einer Axt schwer verletzt. Es waren die ersten direkt mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Verbindung gebrachten Anschläge in Deutschland. Außerdem tötete ein Amokläufer in München vor gut einer Woche neun Menschen.

30 Jul 2016

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