taz.de -- Kommentar Kanzlerkandidat Seehofer: Die Horst-Frage
Horst Seehofer denkt über die Kanzlerkandidatur nach. Damit würde die Flüchtlingsfrage vielfältig diskutiert. Darum geht es dem CSU-Politiker aber nicht.
Horst Seehofer ist fuchtig. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident, der schärfste Merkel-Kritiker und selbst ernannte Lösungsbeauftragte in der Flüchtlingsfrage stellt die K-Frage. In seinem Fall also die H-Frage. Horst Seehofer hält es nicht mehr für ausgeschlossen, zur Bundestagswahl anzutreten. Und zwar als Spitzenkandidat der CSU.
Im Sommerinterview des ZDF hat Seehofer zwar gesagt, die besonders spannende K-Frage würde erst 2017 beantwortet. Aber auf die Nachfrage, ob es möglich sei, dass in Bayern er und nicht Angela Merkel auf Wahlplakaten zu sehen sein werde, antwortete er: „Na, selbstverständlich.“
Das war es also mit dem Frieden von Potsdam. Gerade mal fünf Wochen ist die dortige Unionsklausur her, auf der die „Schwesterparteien“ CDU und CSU ihren seit fast einem Jahr anhaltenden Streit begraben haben. Nun, kaum hat Merkel in Berlin ihr „Wir schaffen das“-Versprechen erneuert, wird aus München wieder scharf geschossen. Und zwar großkalibrig.
Im Grunde ist ja nichts verkehrt an offen ausgetragenen politischen Auseinandersetzungen. Die Flüchtlingsfrage ist das Thema schlechthin; gut, wenn es vielfältig diskutiert wird. Das Problem ist nur: Horst Seehofer geht es gar nicht um Lösungen. Horst Seehofer geht es um Horst Seehofer, um seinen Machterhalt in Bayern, wo 2018 ein neuer Landtag gewählt wird.
Seit einem Jahr zetert Seehofer nun schon lautstark Richtung Berlin. Er fordert Obergrenzen, er droht mit Grenzschließungen, er kündigt an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Jüngster Meilenstein seines Selbstüberbietungswettbewerbs ist nun also eine nicht auszuschließende Kanzlerkandidatur.
Wagen wird er das – wie so vieles andere auch – nicht. Da sind schon seine Abgeordneten in Berlin vor. Aber wenn das so weitergeht, könnte Horst Seehofer zum Boris Johnson von Deutschland werden. Und das hieße 2017 folgerichtig: ein Ministerposten in Berlin. Damit a Ruh ist.
1 Aug 2016
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Im Gespräch mit dem amerikanischen Fernsehsender CNN kündigte der CDU-Politiker die Kandidatur Merkels an. Der Regierungssprecher bestätigte das nicht.
Christen bevorzugt? Mit ihrer rhetorischen Eskalation tritt die CSU in einen Überbietungswettbewerb mit der AfD. Gewinnen kann sie ihn nicht.
Horst Seehofer ätzt wieder gegen Merkels „Wir schaffen das“. Er spricht von der islamistischen Bedrohung und schließt seine Kanzlerkandidatur nicht aus.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kritisiert den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik. Streit suche er allerdings nicht, sagt er.
Die CSU fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, mehr zu reden. Kritik kommt vor allem aus der Linken und von den Grünen.
Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer konnten bei ihrem Treffen keine Einigung finden. Das Asylpaket II tritt in Kraft, das das Asylrecht stark einschränkt.