taz.de -- Flüchtlingspolitik in Deutschland: Streit trotz Asylsrechtsverschärfung

Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer konnten bei ihrem Treffen keine Einigung finden. Das Asylpaket II tritt in Kraft, das das Asylrecht stark einschränkt.

Berlin dpa | Der monatelange interne Streit der Union um den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland schwelt weiter. Auch ein Treffen der Unionsspitze um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer wies kurz vor dem EU-Gipfel offensichtlich erneut keinen Ausweg aus der Auseinandersetzung um die Flüchtlingskrise. Nach einer fast dreieinhalbstündigen Unterredung im Kanzleramt in Berlin hieß es am frühen Donnerstagmorgen lediglich, es gebe noch viel Arbeit bis zu einer Lösung. Details wurden nicht bekannt.

Im einem Interview der Passauer Neuen Presse sagte Seehofer, es gebe im Verhältnis der beiden Unionsparteien eine sehr belastete Situation, „die ich nicht will, die aber leider Gottes eingetreten ist“. Trotz heftiger Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik erteilte er einer bundesweiten Ausweitung der CSU eine Absage. Es sei weiterhin „richtig, wenn wir uns nicht bundesweit ausdehnen, sondern stattdessen in die CDU hineinwirken“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Das bleibt unsere Strategie. Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben.“

Er stehe weiter zu Bundeskanzlerin Merkel, sagte Seehofer. „Der CSU und mir persönlich geht es nicht um eine Personaldiskussion. Wir haben eine gute Kanzlerin.“ Allerdings gebe es im Verhältnis zur Kanzlerin „in einem Punkt eine massive Differenz, die sich auf unsere Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung bezieht“.

Schon vor dem Treffen war nicht erwartet worden, dass es zwischen Merkel und Seehofer zu einer Annäherung bei den festgefahrenen Positionen kommt. Die Kanzlerin will am Donnerstag und Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel einen Pakt mit der Türkei erreichen, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Seehofer fordert nationale Schritte und eine Obergrenze.

Schneller Abschiebung

Derweil tritt das monatelang umstrittene zweite Asylpaket der Bundesregierung an diesem Donnerstag in Kraft. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Es enthält Regelungen für schnellere Asylverfahren vor allem bei Antragstellern mit geringer Bleibeperspektive, niedrigere Hürden bei der Abschiebung Kranker und eine zweijährige Aussetzung des Rechts auf Familiennachzug bei Flüchtlingen mit dem untergeordneten subsidiären Schutz.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte, die Botschaft der Regelungen sei klar: „Jeder, der zu uns kommt, erhält ein faires Verfahren. Jeder, der keines Schutzes bedarf, muss unser Land möglichst schnell wieder verlassen.“ Zeitgleich mit dem Asylpaket tritt auch eine Verschärfung des Ausweisungsrechts in Kraft.

Sie sieht vor, dass straffällig gewordene Ausländer künftig schon bei Bewährungsstrafen in besonders schweren Deliktsbereichen ausgewiesen werden können. Bislang galten höhere Hürden. Die Änderung war eine Konsequenz aus den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln.

17 Mar 2016

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