taz.de -- Pressekonferenz von Angela Merkel: „Wir schaffen das“ nach wie vor

Nach den jüngsten Gewalttaten hat die Kanzlerin einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vorgestellt. An ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik hält sie fest.

Berlin afp/dpa | Nach der Serie von Gewalttaten in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstärkte Sicherheitsvorkehrungen angekündigt. Es werde Übungen geben für „terroristische Großlagen“, in die die Bundeswehr eingebunden werde, kündigte Merkel am Donnerstag in Berlin an. Dies könne unter Führung der Polizei auf der Basis des Grundgesetzes geschehen. „Wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun“, sagte sie.

Zu den mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie in Frankreich und anderen Ländern sagte Merkel, damit würden „zivilisatorische Tabus gebrochen“. Die Taten würden an Orten verübt, „an denen jeder von uns sein könnte“. Es werde alles getan, „um diese barbarischen Taten aufzuklären und die Hintermänner aufzuspüren“.

Als Reaktion präsentierte Merkel einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit. Dazu zählten eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern und Vorbereitungen für Bundeswehreinsätze im Inneren bei großen Terroranschlägen. Sie betonte, dass „immer dort wo es Lücken gibt, wir auch handeln müssen“.

Sie kündigte ein besseres Frühwarnsystem für Bedrohungen neben dem organisierten Terrorismus an und forderte auch eine zügige Verabschiedung der lange geplanten europäischen Richtlinie zum Waffenrecht. Damit solle der Waffenhandel über das Internet unterbunden werden, sagte sie. Der Amokläufer von München hatte sich seine Waffe im Darknet, einem schwer zugänglichen Teil des Internets, besorgt. Merkel sprach sich zudem für einen besseren internationalen Informationsaustausch und eine bessere Kooperation der Geheimdienste aus.

Anschläge verhöhnen Deutschland

Die Kanzlerin sagte, die Anschläge in Würzburg und Ansbach von zwei Flüchtlingen kamen, „verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“. Es verhöhne die Helfer und Ehrenamtlichen und auch „die vielen anderen Flüchtlinge, die Hilfe vor Krieg und Gewalt bei uns suchen“.

Zugleich bekräftigte Merkel, an dem bisherigen Kurs in der Flüchtlingspolitik festzuhalten. Die Kanzlerin griff ihre Formel „Wir schaffen das“ aus dem vergangenen Jahr wieder auf: „Ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe – und dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung – gerecht zu werden. Wir schaffen das.“

Sie habe vor elf Monaten gesagt, dass es keine einfache Sache werde, „die wir nebenbei erledigen können“. Sie stehe aber zu den Grundentscheidungen, „die wir getroffen haben“, sagte sie. Merkel bekräftigte ihre Aussage vom vergangenen Jahr: „Wir schaffen das, und wir haben in den letzten elf Monaten viel geschafft.“ Sie zeigte sich zuversichtlich, dass auch die neue Herausforderung des islamistischen Terrors bewältigt werde.

Bei ihrer traditionellen Jahrespressekonferenz am 31. August vorigen Jahres hatte Merkel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesagt: „Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“ Weil vielen nicht klar war, wie das gelingen soll, geriet die Kanzlerin zunehmend unter Druck – und die Union in einen Abwärtstrend in der Wählergunst. Seit den jüngsten Anschlägen in Bayern ist die Verunsicherung in der Bevölkerung noch gestiegen.

Vorsichtige Kritik an der Türkei

Mit Blick auf den gescheiterten Militärputsch in der Türkei hat Merkel die türkische Führung mit Nachdruck aufgefordert, bei der Verfolgung mutmaßlicher Putschisten die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Es sei selbstverständlich, in einer solchen Situation wie in der Türkei „mit allen Mitteln des Rechtsstaats“ gegen die Putschisten vorzugehen, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Und in einem Rechtsstaat müsse immer unbedingt das „Prinzip der Verhältnismäßigkeit“ gewahrt werden.

Merkel äußerte die Sorge, dass in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch „doch sehr hart vorgegangen wird“ und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht immer beachtet werde. Für Deutschland sei es angesichts der drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln „sehr wichtig“, dass die Verhältnismäßigkeit in der Türkei gewahrt bleibe.

Erneute Kanzlerkandidatur offen

Eine erneute Kandidatur bei der Bundestagswahl 2017 lässt die Kanzlerin weiter offen. Die CDU-Chefin bekräftigte am Donnerstag vor der Bundespressekonferenz in Berlin, sie werde sich dazu „zum geeigneten Zeitpunkt“ äußern. „Heute ist dieser Zeitpunkt nicht.“ Merkel ist seit 2005 im Amt. Die 62-Jährige regiert derzeit zum zweiten Mal in einer schwarz-roten Koalition mit der SPD.

Die Kanzlerin hatte für die Pressekonferenz ihren Urlaub unterbrochen. Ursprünglich hätte die Pressekonferenz erst nach den Sommerferien stattfinden sollen. Nach den jüngsten Gewalttaten entschloss sich Merkel jedoch, dafür ihren Urlaub zu unterbrechen. Die Kanzlerin wollte in der Bundespressekonferenz (BPK) 90 Minuten lang Fragen der Hauptstadtjournalisten beantworten. Es ist ihre traditionelle und größte Pressekonferenz im Jahr.

Am Sonntagabend hatte sich ein syrischer Flüchtling in Ansbach in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt. Wenige Tage zuvor hatte ein vermutlich aus Afghanistan stammender Flüchtling bei Würzburg in einem Regionalzug und auf der Flucht mit einer Axt fünf Menschen schwer verletzt. In beiden Fällen gehen die Ermittler von einem islamistischen Hintergrund aus.

28 Jul 2016

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