taz.de -- Türkei „säubert“ weiter: 3.000 Richter bald ohne Vermögen

Erdoğan macht den Prediger Gülen verantwortlich für den Putschversuch. In Justiz, Medien, der Armee und der Geschäftswelt wird seither nach Verschwörern gesucht.

Istanbul/Ankara dpa/afp | Nach dem gescheiterten Putschversuch will die türkische Staatsanwaltschaft die Privatvermögen von mehr als 3.000 suspendierten Richtern und Staatsanwälten beschlagnahmen lassen. Betroffen sind 3.049 Richter und Staatsanwälte mit mutmaßlichen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fetullah Gülen, deren Festnahme bereits angeordnet worden sei, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstagabend meldete.

Die Juristen sind bereits vom Dienst freigestellt. Beschlagnahmt werden sollen unter anderem Immobilien, Bankkonten oder Fahrzeuge. Die Regierung macht den in den USA lebenden Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich. Nach Angaben des Innenministeriums saßen am Mittwoch mehr als 1.600 Richter und Staatsanwälte in Untersuchungshaft. Die Regierung wirft der Gülen-Bewegung vor, den Staat unterwandert zu haben. Gülen wurde in der Vergangenheit großer Einfluss im Justizbereich nachgesagt.

Die Ermittlungen nach dem gescheiterten Militärputsch richten sich auch gegen Vertreter der Geschäftswelt. Drei prominente Unternehmer wurden am Freitag festgenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Der Chef des Boydak-Konzerns, Mustafa Boydak, wurde demnach in der zentraltürkischen Stadt Kayseri in Gewahrsam genommen. Auch zwei weitere Mitglieder der Unternehmensleitung, Sükrü und Halit Boydak, seien festgenommen worden.

Zudem seien Haftbefehle gegen den früheren Konzernchef Haci Boydak sowie die Verwaltungsratsmitglieder Ilyas and Bekir Boydak erlassen worden. Laut Anadolu stehen die Ermittlungen im Zusammenhang mit den finanziellen Aktivitäten der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Die Boydak-Holding ist im Energie- und Finanzsektor aktiv und besitzt die bekannten Möbelmarken Istikbal und Bellona.

Grünen-Chef Cem Özdemir prangerte die Schließung von über 100 Medienredaktionen in der Türkei an. „Von Pressefreiheit kann man in der Türkei längst nicht mehr sprechen“, sagte Özdemir der Rheinischen Post (Freitag). „Dies hat auch für das Zusammenleben in Deutschland Auswirkungen, wenn über Erdoğans Blätter und TV-Sender verbreitet wird, wir würden Terroristen unterstützen oder gar Terroranschläge wie den ISIS-Anschlag in Istanbul verantworten.“

„Hexenjagd gegen Unschuldige“

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP warnte Präsident Erdogan vor einer „Hexenjagd gegen Unschuldige“. „Journalisten zu verhaften wird unserer Demokratie schaden“, sagte er der Bild-Zeitung. Trotz der Kritik verteidigte Kilicdaroglou aber gleichzeitig das harte Vorgehen gegen die Gülen-Bewegung und sieht diese hinter dem Putschversuch. „Es gibt starke Anzeichen dafür, dass Teile dieser zusammen mit einzelnen beim Militär hinter dem Putsch stecken.“

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan müsse jedoch härter kritisiert werden, verlangte er. „Nicht nur Frau Merkel, sondern alle EU-Institutionen können sich viel deutlicher und viel lauter gegen die undemokratischen Sitten aussprechen.“

Mit dem jüngsten Dekret Erdoğans wurde die Schließung von drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehstationen, 23 Radiosendern, 45 Zeitungen, 15 Magazinen sowie 29 Verlagshäusern und Pressevertrieben angeordnet. Mit demselben Erlass wurden außerdem 1.684 Offiziere unehrenhaft aus den Streitkräften entlassen, davon 149 im Generalsrang.

Der türkische Armeechef Hulusi Akar bleibt hingegen weiter im Amt. Diese zuvor vom Obersten Militärrat getroffene Entscheidung habe Erdoğan gebilligt, erklärte sein Sprecher Ibrahim Kalin am Abend. Akar war vor zwei Wochen von den Putschisten gefangen genommen, später aber befreit worden.

Trotz der Wirren ist das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei nach Einschätzung von Erweiterungskommissar Johannes Hahn nicht in Gefahr. „Die Flüchtlingswelle ist gestoppt“, sagte er der Süddeutschen Zeitung (Freitag). „Das sollte Europa auch selbstbewusst sagen. Heute geht es darum, dass wir der Türkei helfen, die finanzielle Last durch drei Millionen Flüchtlinge mit zu schultern.“

29 Jul 2016

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ hört auf. Er will sich außerdem nicht der türkischen Justiz stellen, kündigte Can Dündar an.

Brücken, Autobahnen und Flughäfen: Lange sicherte der wirtschaftliche Aufschwung Erdoğans Macht. Das könnte nun zum Problem werden.

Der türkische Präsident wehrt sich gegen internationale Kritik. Gleichzeitig kündigt er die Rücknahme von Beleidigungsklagen an. Die gegen Böhmermann bleibt aber.

Die türkische Regierung erklärt Tausende Pässe für ungültig. Außerdem sind Diplomaten und weitere hochrangige Militärs Ziel der „Säuberungen“.

Interessantes Timing: Während Angela Merkel ihre Pressekonferenz abhält, wird bekannt, dass die Türkei die Überstellung von Gülen-Anhängern verlangt.

Insgesamt über 80 Zeitungen, Radio- und TV-Sender werden von der türkischen Regierung geschlossen. Auch entlässt sie 1.600 Offiziere aus dem aktiven Dienst.

Es läuft eine Verhaftungswelle gegen JournalistInnen in der Türkei. Unter anderem wurden Nazli Ilicak und Bülent Mumay festgenommen.

Tausende AKP-Anhänger wollen am Sonntag auf die Straße gehen. Diverse Partei-Jugendorganisationen üben Kritik. Wolfgang Bosbach redet gar über ein Verbot.

Bitte nicht im Berufsverkehr! Staatsfernsehen reicht nicht! Ein Staatsstreich will gut vorbereitet sein. Zehn goldene Regeln, die zum Erfolg führen.

Bei der Diskussion um die Wiedereinführung der Todesstrafe beruft sich Erdogan auf den Willen der Bevölkerung. Der EU wirft er Wortbruch vor.

Die Türkei betrachtet Deutschtürken vor allem als Türken. Das deutsche Konsulat in der Türkei bietet ihnen keine Hilfe an.

Eine Reportage aus der Türkei des Jahres 2026. Endlich wird wieder alles besser. Die Folgen des Doppelputsches können vergessen werden.

Bülent Mumay ist einer der 42 türkischen Journalisten, die als angebliche Gülen-Anhänger festgenommen werden sollen. Noch ist das nicht passiert.

Es mag paradox erscheinen, aber durch den vereitelten Putsch hat der türkische Staat seine wichtigsten Repressionsorgane verloren.