taz.de -- Linken-Ko-Chef über Wagenknecht: „Das war natürlich nicht akzeptabel“

In einem Statement zu Ansbach verknüpfte Sahra Wagenknecht Terrorismus mit Zuwanderung und Flüchtlingen. Ko-Chef Riexinger hofft auf mehr Bedacht.

taz: Herr Riexinger, was halten Sie von der Stellungnahme von Frau Wagenknecht zu den Ereignissen der vergangenen Tage?

Bernd Riexinger: Welche Stellungnahme meinen Sie? Sahra Wagenknecht hat ja mehrere in den letzten Tagen abgegeben.

Gemeint ist die vom Montag.

Nun ja, Sahra Wagenknecht hat ja heute eine [1][erklärende Stellungnahme] dazu abgegeben, in der sie deutlich macht, dass sie nicht in irgendeiner Form Flüchtlinge kollektiv mit Terroranschlägen in Verbindung bringen wollte, sondern dass es ihr um etwas anderes ging. Dieses Statement muss man jetzt auch so nehmen, wie sie es geschrieben hat. Die [2][Stellungnahme vom Montag] war natürlich nicht akzeptabel.

Es gab auch in Ihrer Partei heftige Kritik an den Äußerungen Wagenknechts. Wie erklären Sie sich, dass ihre Bundestagsfraktionsvorsitzende anscheinend immer so chronisch missverstanden und fehlinterpretiert wird, wenn es um ihre Positionen in der Flüchtlingspolitik geht?

Wir als Partei haben eine eindeutige Positionierung, die meine Kovorsitzende Katja Kipping und ich in einer Erklärung heute noch mal deutlich gemacht haben. Wir dürfen uns in der Flüchtlingsfrage tatsächlich keine Missverständlichkeiten leisten, sondern müssen klar sein. Es steht die Herkulesaufgabe vor uns, dass die Geflüchteten tatsächlich in unsere Gesellschaft integriert werden müssen. Wir müssen gleichzeitig als Linke immer klare Kante zeigen gegen Fremdenfeindlichkeit und gegen die pauschale Verurteilung von Flüchtlingen. Das gilt natürlich auch angesichts der Anschläge in den letzten Tagen, die sehr unterschiedliche Motive hatten.

Ihre und Frau Kippings Erklärung liest sich wie eine Erwiderung auf Wagenknecht, nur dass ihr Name darin nicht auftaucht. Entspricht es nicht der Parteiräson, sie offen zu kritisieren?

Wir haben ja positiv zur Kenntnis genommen, dass Sahra Wagenknecht heute eine Klarstellung vorgenommen hat. Eine Klarstellung, in der keine Missverständnisse vorherrschen und die auch die Position der Partei wiedergibt.

Wie kommt es, dass Wagenknecht immer wieder erst Parolen in die Welt setzt, die auf Begeisterung bei der AfD stoßen, um danach zu erklären, dass es gar nicht so gemeint war?

Ich kann das nicht beantworten, nehme aber an, dass künftig genauer hingeschaut wird, welche Erklärungen rausgehen.

Ist es für Sie nicht lästig, andauernd die Positionen der Linkspartei in der Flüchtlingspolitik richtigstellen zu müssen?

Ja, ich hoffe, dass das jetzt nicht mehr vorkommt. Es ist ja richtig, dass es Frau Merkel versäumt hat, die richtigen Schritte für eine erfolgreiche Integrationspolitik zu gehen. Insbesondere müsste die Kanzlerin darauf hinwirken, dass hier Menschen, die sozial am Rande stehen und die selbst Sorge um ihre Existenz haben, nicht gegen die Flüchtlinge ausgespielt werden. Das erfordert selbstverständlich eine komplett andere Sozialpolitik, eine andere Arbeitsmarktpolitik und auch eine andere Wohnungspolitik. Dieser Hinweis Wagenknechts ist völlig richtig. Aber er muss dann eben auch so formuliert sein, dass klar ist, das Problem ist die Politik von Frau Merkel und es sind nicht die Flüchtlinge.

26 Jul 2016

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