taz.de -- Kommentar Sahra Wagenknecht: Lob auf eine Populistin

Sahra Wagenknecht polarisiert mit ihren Äußerungen zu Flüchtlingen. Gut so. Sie steht für eine Linke, die das Land verändern will.

Sahra Wagenknecht hat in jüngerer Zeit Dinge gesagt, die viele Personen, die ihr grundsätzlich gewogen sind, erschreckten. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag äußerte vieles – die taz hat es vorigen Mittwoch auf ihrer Titelseite präzise abgebildet – das bei Linken (ob nun bei Grünen beheimatet oder bei der Linkspartei selbst) den Erregungspegel so hochsteigen ließ, dass manche gar von einem „Jetzt reicht’s mit ihr“ fantasierten.

Zu kritisieren ist, dass Wagenknecht die Attentate von Ansbach und Würzburg, eigentlich auch gleich den Münchner Amoklauf, [1][zu einer Kritik an der Kanzlerin verwob]: „Die Aufnahme und Integration einer sehr großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern (ist) ist sehr viel schwieriger, als Frau Merkel uns das (…) mit ihrem ‚Wir schaffen das‘ einreden wollte.“ Dabei sind die meisten Terroristen – man könnte hier auch noch Paris, Brüssel und Nizza einfügen – gar nicht mit den Flüchtlingen nach Europa gekommen. Da habe Wagenknecht ganz böse an der Sache vorbeigeredet, so die Kritik.

Stimmt, hat sie. Sie vermischt. Sie rührt zusammen. Sie popularisiert. Na und? Das musste und muss sie auch, denn Sahra Wagenknecht ist eine Politikerin, die weiß, dass Politisches nicht auf Parteiplenen ratifiziert wird, nicht in den Moralanstandsstuben der Diskursexegeten oder in den Kreisen der politisch korrekt Eingeweihten, sondern an Wahlurnen. Diese Linke – und das möchte ausdrücklich als Kompliment verstanden sein – weiß, worum es in den nächsten Monaten, ja wenigen Jahren geht: um ihre Partei, um das, was die Linke sein kann, selbst.

Das steht auf dem Spiel – in allen europäischen Ländern ist der Befund ganz eindeutig: Wo Linke sich den tonangebenden Kulturen der Mittelschichten anschließen, wo sie vor allem einem akademisch geborenen Begriff von Linkssein Zucker geben, sind sie verloren. Polen, Großbritannien, Dänemark, Belgien, Frankreich in Bälde: Eine Linke, die den Kontakt zu den (nur sogenannten) kleinen Leuten verliert, ihre Sorgen hochfahrend beiseiteschiebt, wird sterben.

Wagenknecht provoziert mit Sätzen wie „Sonst ist die Folge, dass Kinder in einem Umfeld aufwachsen, wo kein Deutsch mehr gesprochen wird. Wie soll Integration da gelingen?“ Tja, gute Frage. Jedenfalls haben die wohlsituierten Eltern aus grünen, sozialdemokratischen und linken Milieus sie längst beantwortet: Öffentliche Schulen für Flüchtlings- und Migrantenkinder, die eigenen schicken sie auf die besseren. Wer das nicht wahrhaben will, stellt sich dem deutschen, multikulturellen Alltag gegenüber blind.

Solidarität den Unterdrückten

Wagenknecht ist durch keine einzige rassistische Äußerung bekannt geworden. Nichts an ihren Worten kann missverstanden werden. Was sie aber nicht direkt sagt, ist das, was für erfolgreich sein wollende Linke früher selbstverständlich war (von Brandt über Wehner bis Schröder): Die Solidarität gilt theoretisch allen Unterdrückten dieser Welt, aber zunächst geht es um die eigenen.

Auszusprechen, dass auch das links ist, mag bitter aufstoßen. Wagenknecht (und überhaupt eine kluge linke Politik) fühlt sich verantwortlich im Sinne sozialer Gerechtigkeit in erster Linie für jene, die im eigenen Land leben. Früher hätte man gesagt: für die Proleten in der Tarifgemeinschaft namens BRD-Sozialstaat.

Offene Grenzen – humanitär nur zu verständlich – wie im Herbst vorigen Jahres haben im Grundsätzlichen nur zwei gesellschaftliche Fraktionen im Forderungskatalog: linksradikale Humanisten („Refugees always welcome“) – und Arbeitgeber. Sie wollen die Grenzenlosigkeit, weil es ihr antisozialstaatliches Geschäft erleichtert. Wagenknecht erstickt ihre Humanität nicht im Meer der eigenen Tränen ob des Leids in aller Welt. Sie will – wie Linke das wollen – das Land verändern. Und sie weiß: Wie könnte das gehen, wenn die eigenen Wähler sich mit ihren Sorgen lieber von der AfD gehört fühlen?

29 Jul 2016

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