taz.de -- Reaktion der Erdoğan-Regierung: Über 2.500 türkische Richter entlassen

Nach dem Putsch beginnt das Aufräumen. Laut Berichten wurden zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats festgenommen. 2.745 Richter wurden entlassen.

Istanbul/Ankara dpa/afp/ap | Nach dem Putschversuch in der Türkei sind laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 2.745 Richter abgesetzt worden. Zudem seien zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats in der Hauptstadt Ankara festgenommen worden. Ihnen werde Unterstützung des Putsches vorgeworfen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag. Ob es sich bei den Festgenommenen um Richter oder Staatsanwälte handelte, war zunächst unklar.

Der Staatsrat ist eines der obersten Gerichte in der Türkei. Das türkische Parlament hatte erst kürzlich für eine umstrittene Justizreform gestimmt, die den Staatsrat und den Kassationshof betrifft. Demnach soll die Zahl der Mitglieder der Gerichte gesenkt werden. Kritiker befürchten, dass diese dann durch regierungstreue Richter und Staatsanwälte ausgetauscht werden. Das Gesetz tritt erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Zudem hat die Türkei den auch von der Bundeswehr genutzten Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der südlichen Provinz Adana abgeriegelt. Wie das US-Konsulat am Samstag mitteilte, wurde die Energieversorgung unterbrochen, der Zugang zur Basis und auch das Verlassen des Stützpunktes wurden aus Sicherheitsgründen untersagt. Auf der Basis haben mehrere Länder, darunter Deutschland, Verbände stationiert, die sich am Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien beteiligen.

Bei dem versuchten Umsturz in der Nacht zum Samstag waren 265 Menschen getötet worden. 2.839 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte wurden nach Regierungsangaben festgenommen.

Der Chef des Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, erklärte, der Einsatz gegen die Putschisten sei weitgehend abgeschlossen. Vereinzelte Operationen würden aber noch einige Stunden andauern. Bei 161 der Toten handelt es sich laut Ministerpräsident Binali Yıldırım um regierungstreue Sicherheitskräfte oder Zivilisten. Hinzu kämen 104 getötete Putschisten. Zudem seien 1.140 Menschen verletzt und 2.839 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte festgenommen worden.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan bekräftigte nach einer chaotischen Nacht am Samstagmorgen in Istanbul: „Die Türkei wird nicht vom Militär regiert.“ Er kündigte an, die Streitkräfte „vollständig zu säubern“. Erdoğan sagte, bei den Putschisten handele es sich um eine Minderheit im Militär. Fünf Generäle und 29 Oberste sollen nach Angaben aus Regierungskreisen ihrer Posten enthoben worden sein.

16 Jul 2016

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