taz.de -- Das war die Woche in Berlin I: Wenn die SPD zum Hörer greift

Eigentlich will Michael Müller mit den landeseigenen Wohnungen gegen Gentrifizierung vorgehen. Doch das klappt nicht immer wie gewünscht.

Einige in der SPD werden gerade nervös. Berlin wächst, die Mieten steigen, und für viele ist die Angst um den Verlust der eigenen Wohnung auch ein Grund, das Kreuz am 18. September bewusst einzusetzen. Das ist eigentlich gut für eine SPD, die sich als Mieterpartei versteht und in den vergangenen Jahren – wenn auch mit der ihr eigenen Schneckenhaftigkeit – zahlreiche Gesetze und Verordnungen gegen den Irrsinn auf dem Wohnungsmarkt verabschiedet hat.

Ausgerechnet in diesem Moment aber zeigt sich, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften – sozusagen das Tafelsilber sozialdemokratischer Wohnungspolitik – weniger an die SPD denken als vielmehr an sich selbst. Am Montag hat die taz bekannt gemacht, dass die Gewobag im Haus Raumerstraße 9 in Prenzlauer Berg eine energetische Sanierung zum Anlass nimmt, die Mieten zu verdoppeln. Und Mitte der Woche wurde bekannt, dass neben der Gewobag auch die Gesobau und die Degewo – beide ebenfalls im Besitz des Landes – zahlreiche Kandidaten für die Wahl zu Mieterräten abgelehnt haben. Linke und Grüne befürchten, dass damit Kritiker mundtot gemacht werden sollen.

Dass am Tag, nachdem sich betroffene Mieter in der taz über eine Modernisierung beschweren, der zuständige Staatssekretär zum Telefonhörer greift und den Vorstand der Gewobag zum Einlenken zwingt, ist ungewöhnlich. Aber es ist eben auch Wahlkampfzeit, und nichts kann sich die SPD derzeit weniger leisten als Schlagzeilen, die nahelegen, dass sie die landeseigenen Gesellschaften nicht im Griff hat. Mit dem Ziel 400.000 landeseigener Wohnungen will Michael Müller am 18. September punkten.

Aber was, wenn sich deren Vermieter kaum anders verhalten als private Eigentümer?

Der Senat hätte die Gelegenheit gehabt, Gewobag und Co stärker an die Leine zu nehmen. Doch mehr als eine Härtefallregelung ist im Wohnraumversorgungsgesetz vom Januar nicht herausgekommen. Mietpreistreibende Modernisierungen sind weiter erlaubt. Gut also, dass Grüne und Linke als potenzielle Koalitionspartner der SPD nun fordern, das Gesetz nachzubessern. Auch wenn das erst nach der Wahl sein wird und der Staatssekretär dann eher keine Lust mehr hat zu telefonieren.

6 Aug 2016

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