taz.de -- Rigaer Straße: Auf ins nächste Gefecht
Der Rechtsstreit um die Teilräumung des autonomen Wohnprojekts Rigaer94 geht am 31. August in die nächste Runde. Anwalt der Bewohner ist optimistisch.
Das Leben in der Rigaer Straße geht wieder seinen normalen Gang. Wochenlang war die Gegend um das autonome Wohnprojekt mit der Hausnummer 94 Sperrzone. Die Polizei hat die Gitter abgeräumt, Anwohner müssen nicht mehr Slalom laufen, der Szenetreff Kadterschmiede ist wieder offen. Am 31. August indes dürfte es noch einmal spannend werden: Die nächste Runde im Rechtsstreit um die Teilräumung der Rigaer94 findet statt.
Das Landgericht verhandelt dann über den Einspruch des Hauseigentümers gegen den Gerichtsbeschluss vom 13. Juli: Seinerzeit hatte das Gericht die am 22. Juni erfolgte Teilräumung der Rigaer94, darunter des Vereinslokals Kadterschmiede, für rechtswidrig erklärt. Formal war ein Versäumnisurteil ergangen, weil der Anwalt des Hauseigentümers nicht zum Prozess erschienen war.
Bei der mündlichen Verhandlung hatte die Richterin aber keinen Zweifel daran gelassen, dass die Räumung wegen eines fehlenden Räumungstitels rechtswidrig gewesen sei. Am Folgetag bekamen die Bewohner die Räume zurück, die Polizei rückte ab.
Dem Termin am 31. August sieht der Anwalt der Rigaer94, Lukas Theune, gelassen entgegen. „Ich gehe davon aus, dass der Einspruch abgewiesen wird“, so Theune am Montag zur taz. Denkbar sei auch, dass der Anwalt der Gegenseite den Einspruch noch vor dem Termin zurückziehe.
Zwangsläufig zu Ende wäre der Konflikt damit aber nicht. In einem Hauptsacheverfahren könnte der Eigentümer Räumungsklage erheben, wenn er dem Hausverein vorher schriftlich die Räume gekündigt hat. Wie berichtet, fordern Grüne, Linke und Piraten eine friedliche Lösung. Auch Teile der SPD befürworten das. Informationen, wonach die landeseigene Wohnbaugesellschaft Degewo das Haus erwerben bzw. die Verwaltung übernehmen soll, haben sich bislang nicht erhärtet.
Gegen den Polizeieinsatz vom 22. Juni will Theune für die Bewohner der Rigaer94 mit einer gesonderten Klage vor das Verwaltungsgericht ziehen.
Der Anwalt sagte, er gehe davon aus, Recht zu bekommen. Aber bis zur Entscheidung könnten Jahre vergehen. Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hatte sich am 21. Juli in einer Sondersitzung mit dem Polizeieinsatz in der Rigaer Straße befasst. Bei der Sitzung kam heraus, dass der Justiziar der Polizei, Oliver Tölle, den Hausverwalter am 20. und 22. Mai beraten hatte, wie dieser die Räume mit Hilfe der Polizei wieder an sich bringen könne.
Polizeiführung und Innensenator Frank Henkel (CDU) behaupten bis heute, der Polizeieinsatz erfolgte nicht, um die Kadterschmiede zu räumen. Die Polizei habe nur die Bauarbeiter im Sinne von Gefahrenabwehr geschützt. Laut Spiegel ging Tölles Beratung so weit, dass er sogar das schriftliche Gesuch der Hausverwaltung verbesserte. In einem ersten Schreiben hatte der Verwalter um „polizeiliche Unterstützung“ gebeten. Tölle empfahl, besser „polizeilicher Schutz“ zu schreiben – „sonst muss abgelehnt werden“.
1 Aug 2016
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