taz.de -- E-Mail-Affäre um Hillary Clinton: FBI will nicht klagen
Das FBI will die Ex-Außenministerin nicht wegen ihrer dienstlichen Nutzung von privaten Mail-Konten anklagen. Der FBI-Chef kritisierte sie dennoch deutlich.
Washington dpa | Die amerikanische Bundespolizei FBI empfiehlt, keine Anklage gegen Hillary Clinton wegen ihrer E-Mail-Affäre zu erheben. Das sagte FBI-Direktor James Comey am Dienstag in Washington. Zugleich äußerte er aber scharfe Kritik am damaligen Verhalten Clintons.
Die Entscheidung gilt als sehr wichtig für den weiteren Verlauf des US-Präsidentschaftswahlkampfes. Im Fall einer Anklage hätte der Druck auf Clinton wachsen können, ihren Wahlkampf als Präsidentschaftskandidatin abzubrechen.
Clinton hatte als Außenministerin auch dienstliche E-Mails über private Server abgewickelt, laut FBI sogar mehrere. Das FBI untersuchte, ob sie geheime Informationen verschickt oder empfangen hat.
„Keine einzige dieser E-Mails hätte auf einem privaten Server sein dürfen“ sagte Comey. Jeder in einer verantwortlichen Position habe das wissen können und müssen.
Das letzte Wort hat nun die Justizministerin. Loretta Lynch, als Generalbundesanwältin für eine Anklage zuständig, hatte zuletzt ausdrücklich ihre Unabhängigkeit betont.
Comey sagte, das Verhalten Clintons sei zwar von zutiefst besorgniserregender Sorglosigkeit gewesen. Das FBI sehe für kriminelles Verhalten aber keinen Anhaltspunkte.
Clintons Verhalten stand im Mittelpunkt mehrerer Untersuchungen. Die des FBI war die schwerwiegendste. Sie war zuletzt am Samstag dreieinhalb Stunden vom FBI befragt worden.
5 Jul 2016
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die konservative Gruppe Judicial Watch erzielt einen Teilerfolg gegen die Präsidentschaftskandidatin. Ihre guten Umfragewerte beeinträchtigt das allerdings nicht.
Malik Obama gefällt die Politik seines Halbbruders Barack so gar nicht. Deshalb will er im November Donald Trump wählen.
Sie hatte das letzte Wort in der E-Mail-Affäre um Clinton: US-Justizministerin Loretta Lynch verzichtet nun auf Ermittlungen. Republikaner sprechen von Mauschelei.
Hillary Clinton schafft sich ihre eigenen Regeln. Das ist zweifelhaft bei einer potenziellen US-Präsidentin, aber nicht strafbar.
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat Hillary Clinton in einem Tweet Korruption vorgeworfen und sie mit Davidstern abgebildet. Mittlerweile ist er gelöscht.
Das US-Militär soll 2012 auf die tödlichen Anschläge zu langsam reagiert haben. Die Schuld dafür geben die Republikaner Clinton. Die Demokraten halten dagegen.
Niederlage für die Konservativen: Das oberste US-Gericht hat ein besonders restriktives Abtreibungsgesetz im Bundesstaat Texas kassiert.