taz.de -- E-Mail-Affäre von Hillary Clinton: Clinton muss schriftlich antworten
Die konservative Gruppe Judicial Watch erzielt einen Teilerfolg gegen die Präsidentschaftskandidatin. Ihre guten Umfragewerte beeinträchtigt das allerdings nicht.
Washington/New York rtr/afp | Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wird die E-Mail-Affäre auch in den letzten Monaten des Wahlkampfes nicht los: Bundesrichter Emmet Sullivan verpflichtete Clinton am Freitag dazu, der konservativen Gruppe Judicial Watch innerhalb von 30 Tagen auf ihre Fragen zu der Affäre schriftlich zu antworten. Sullivan wehrte zugleich den Antrag von Judicial Watch ab, dass sich die frühere Außenministerin mündlich zu den Fragen äußert.
Clinton hatte als Außenministerin von 2009 bis 2013 ein privates E-Mail-Konto und private Server für ihren dienstlichen E-Mail-Verkehr genutzt. Damit verstieß sie gegen geltende Sicherheitsregeln. Clinton übergab zwar nachträglich einen Großteil ihres Mailverkehrs an das Außenministerium, löschte aber mehr als 30.000 E-Mails, die ihren Angaben zufolge persönlichen Inhalts waren. Geheiminformationen enthielten sie nach Angaben von Clinton nicht.
Justizministerin Loretta Lynch hatte im Juli den Verzicht auf ein offizielles Ermittlungsverfahren in der Affäre bekanntgegeben. Sie folgte damit einer Empfehlung der Bundespolizei FBI. FBI-Chef James Comey hatte erklärt, Clinton sei kein vorsätzlicher Gesetzesverstoß nachzuweisen. Er kritisierte allerdings einen „extrem sorglosen“ Umgang der damaligen Außenministerin mit ihren beruflichen E-Mails.
Im US-Wahlkampf hat Clinton hat ihren Vorsprung auf ihren republikanischen Konkurrenten Donald Trump in den Umfragen ausgebaut. Nach einer am Freitag veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage lag Clinton mit acht Prozentpunkten vor Trump. Demnach sprachen 42 Prozent der Befragten Clinton ihre Unterstützung aus, 34 Prozent favorisierten dagegen Trump.
Am Dienstag hatte Clinton in der Gunst der Befragten noch sechs Punkte vor Trump gelegen. Die Umfrageergebnisse entsprechen dem Trend: Seit Ende Juli unterstützten jeweils zwischen 41 und 44 Prozent die Demokratin und 33 bis 39 Prozent den Republikaner.
20 Aug 2016
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