taz.de -- Flüchtlings-Referendum in Ungarn: Eine Quote oder keine Quote?

Die ungarische Regierung lehnt eine quotierte Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab. Anfang Oktober soll in einem Referendum die Bevölkerung dazu befragt werden.

Budapest dpa | Die Ungarn sollen am 2. Oktober darüber abstimmen, ob sie eine von der EU geplante Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten akzeptieren.

Staatspräsident Janos Ader legte am Dienstag das Datum für das Referendum fest, das von der Regierung seit Monaten geplant wird. Zuvor hatte das Verfassungsgericht dafür grünes Licht gegeben.

Bei der Volksabstimmung sollen die Ungarn auf die Frage antworten: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Konsultierung des (ungarischen) Parlaments die Einwanderung nichtungarischer Staatsbürger nach Ungarn vorschreibt?“

Die ungarische rechtspopulistische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban lehnt die Verteilung von Flüchtlingen in der EU nach verpflichtenden Quoten ab. Eine solche Quotenregelung gibt es bereits. Ungarn hat dagegen aber – ebenso wie das Nachbarland Slowakei – Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

5 Jul 2016

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