taz.de -- Besetzte Flüchtlingsschule in Kreuzberg: Blockade auf der Schlussgeraden

SPD blockiert CDU blockiert SPD: Vorerst keine „Videoüberwachung an gefährlichen Orten“, aber auch keine Flüchtlingsunterkunft in der Hauptmann-Schule.

Kurz vor der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause am Donnerstag sind zwei sicher geglaubte Beschlüsse gescheitert. Zum einen wird gegen den Protest der CDU aus Satzungsgründen das Thema „Videoüberwachung an gefährlichen Orten“ nicht auf der Tagesordnung stehen und damit auch vor dem Sommer nicht beschlossen werden – der Senat hatte sich bereits am 13. Juni dafür ausgesprochen. Zum anderen vertagte der Hauptausschuss des Parlaments sein Okay, die noch immer von rund einem Dutzend Menschen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule zur Unterkunft für über 100 Flüchtlinge zu machen.

CDU-Fraktionssprecher Michael Thiedemann bestreitet, dass seine Fraktion die neue Nutzung als Reaktion auf die vertagte Videoüberwachung blockieren würde. Es bestehe noch Klärungsbedarf, nach Thiedemanns Darstellung nicht nur bei der CDU, sondern auch beim Koalitionspartner SPD.

Bei der Videoüberwachung hatte die Piraten-Fraktion im Ältestenrat auf einer sonst offenbar lockerer gehandhabten Vorgabe bestanden. Laut der müssen Gesetzesvorlagen einen bestimmten Vorlauf haben. Deshalb kann das Thema nun erst bei der letzten Sitzung vor der Wahl diskutiert werden, am 8. September. Um als Gesetz beschlossen zu werden, sind aber zwei Lesungen nötig, bei zwei mindestens 48 Stunden auseinanderliegenden Sitzungen.

Die CDU-Fraktion hat darum Regierungschef Michael Müller (SPD) aufgefordert, eine Sondersitzung zu beantragen, um die Videoüberwachung in den möglicherweise letzten Tagen der rot-schwarzen Koalition noch zu beschließen. Die CDU-Fraktion könnte den Sondertermin zwar auch aus eigener Kraft durchsetzen – nötig sind dafür 20 Prozent der Abgeordneten, der CDU-Fraktion gehören 26 Prozent an. Ihr liegt aber an dem Symbol, dass sich Müller erneut hinter die Videoüberwachung stellt.

Bei Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) lag am Mittwoch noch kein solcher Antrag vor. Zeit gäbe es: Zwischen letzter Sitzung am 8. September und der Neuwahl des Abgeordnetenhauses am 18. liegen zehn Tage. Laut Wieland ist es schon vorgekommen, dass ein Parlament in alter Zusammensetzung auch nach der Wahl tagte – gewählt ist es bis zu dem Tag, an dem sich das neu gewählte Parlament konstituiert, also erstmals trifft.

22 Jun 2016

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