taz.de -- Plan für die Verkehrswende: Hamburger sollen Radfahren

Senat und Bezirke haben ein Fahrradfahr-Bündnis geschlossen, ein Viertel der Wege sollen Hamburger bald mit dem Rad erledigen. Die Linke nennt das mutlos.

HAMBURG taz | Der Senat und die sieben Bezirke haben am Donnerstag ein „Bündnis für den Radverkehr“ unterzeichnet. Politik und Verwaltung hätten sich darauf verständigt, Hamburg zur Fahrradstadt zu entwickeln, sagte Martin Bill (Grüne). Spätestens bis Ende der 2020er-Jahre sollen die Hamburger ein Viertel ihrer täglichen Wege mit dem Fahrrad zurücklegen. Bei der jüngsten Erhebung 2008 waren es zwölf Prozent.

CDU, FDP und Handelskammer kritisierten, dass der Senat das Bündnis ohne Akteure der Zivilgesellschaft geschlossen habe. Kritik gab es auch an den geplanten Fahrradzählstationen und daran, in welchem Umfang der Fahrradverkehr auf die Straße verlagert werden soll. Die Linke bezeichnete das Bündnis hingegen als überfällig, nannte das 25-Prozent-Ziel des Senats jedoch mutlos.

Hauptgegenstand des Bündnisses sind die bereits ausgewiesenen sogenannten Velo-Routen, die den Alltagsverkehr bündeln und „ganzjährig und ganztägig sicher, zügig und komfortabel befahrbar sein“ sollen, wie es in der Vereinbarung heißt. Dieses Netz umfasst 280 Kilometer, aber nur 80 Kilometer entsprechen bisher den Kriterien. Der Rest soll bis 2020 günstiger geführt, glatter gepflastert oder besser beleuchtet werden.

Dieses Netz soll durch ein Netz bezirklicher Radrouten ergänzt werden, die ebenfalls ausgebaut werden sollen. In der Summe stehen dafür 33 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt wollen Senat und Bezirke pro Jahr 50 Kilometer Radwege bauen, sanieren und einrichten.

Dabei sollen, „wo immer es sinnvoll und möglich ist“, Radfahr- und Schutzstreifen auf die Fahrbahn gemalt werden. Nicht mehr benötigte Radwege sollen abgebaut werden – etwa in Tempo-30-Zonen, wo grundsätzlich auf der Fahrbahn gefahren werden soll. Für Pendler soll noch in dieser Legislaturperiode mit Hamburgs Nachbargemeinden und -kreisen ein Netz von Schnellwegen entwickelt werden. Dabei hat der Senat besonders die zunehmende Zahl von Rädern mit elektrischem Hilfsantrieb im Blick.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) unterstützt das Bündnis „mit Nachdruck“ – besonders mit Blick auf das Versprechen, die Velo-Routen auszubauen, Fahrradstraßen einzurichten und Unfallschwerpunkte zu entschärfen. Der VCD erwartet hochwertige Abstellanlagen an Bahnhöfen und begrüßt die Unterstützung der Bezirke beim Aufstellen von Fahrradhäuschen.

Der CDU-Abgeordnete Dennis Thering kritisierte, dass in das Bündnis fast kein externer Sachverstand von Verbänden, Interessengruppen, Unternehmen oder der Wissenschaft eingeflossen sei. Die Frage etwa, wie die Digitalisierung mit dem Radverkehr vereinbart werden könne, werde „total ausgeblendet“, sagte Thering. Die Handelskammer stieß dann auch noch ins gleiche Horn. Sie forderte eine Allianz mit den Institutionen und Verbänden, „für deren Mitglieder die Mobilität in der Stadt überlebenswichtig ist“.

23 Jun 2016

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