taz.de -- Volksinitiative
Nach dem Verkauf des Holsten-Areals fordern Inis und Mietervereine die Stadt auf, ihr Vorkaufsrecht zu ziehen. Nur so seien niedrige Mieten möglich.
Beim Volksentscheid am 12. Oktober stimmt Hamburg darüber ab, ein Grundeinkommen zu testen. Kritik am Versuch kommt vor allem wegen der hohen Kosten.
Das letzte Grün zwischen Eurogate-Terminal und Airbus-Gelände in Hamburg soll der Hafenerweiterung weichen. Eine Bürgerini will das nicht hinnehmen.
Die Hamburger Anti-Gender-Volksinitiative klagt gegen Senat und Bürgerschaft. Um ihre Argumente ging es vorm Verfassungsgericht am Freitag aber kaum.
Das Volkbegehren zur Einschränkung der Außenwerbung mag aus vielen Gründen gescheitert sein. Es hat aber gezeigt, dass Machtmissbrauch möglich ist.
Der Plan zu einem Volksentscheid gegen digitale Werbetafeln ist gescheitert. Die Gegenkampagne der Werbelobby soll aber juristisches Nachspiel haben.
Das Volksbegehren Hamburg Werbefrei verlangt vom Senat, dass er eine Testimonial-Kampagne der Außenwerber unterbindet. Diese müssten neutral agieren.
Nach dem „Hamburger Zukunftsentscheid“ meldet auch die Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ ihren Volksentscheid an. Entschieden wird im Oktober.
Die Volksinitiative „Bauwende für Berlin“ will Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammendenken. Im Senat stößt das jedoch auf taube Ohren.
Die Initiative, die große Wohnungsbestände vergesellschaften will, zieht ihr Volksbegehren zurück. Jetzt will sie ein Gesetz zur Abstimmung vorlegen.
Mit fast 35.000 Unterschriften zwingt die Volksinitiative „Bauwende für Berlin“ das Parlament, sich mit Alternativen zum Wohnungsneubau zu befassen.
Im kommenden Jahr werden Hamburger*innen wohl über ein schärferes Klimagesetz abstimmen. Nun warnt die Wohnungswirtschaft vor steigenden Mieten.
106.000 Unterschriften hat die Hamburger Volksinitiative für den geforderten „Zukunftsentscheid“ gesammelt. Damit ist der Weg für eine Abstimmung frei.
Wer vor dem Bahnhof in Hamburg-Altona Unterschriften für den Klimaschutz sammelt, lernt Demut. Ein Erfahrungsbericht.
An Hamburger Gymnasien wird der Weg zum Abitur auch in Zukunft acht Jahre dauern. Eine Volksinitiative erhält nicht die erforderlichen Unterschriften.
Die Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ will Reklametafeln per Gesetz reduzieren. Vor Gericht bekam sie recht. Eine Schlappe für den rot-grünen Senat.
Hamburgs Schulsenatorin schafft Zentralprüfungen in den 10. Klassen am Gymnasium ab. Die Initiative gegen das Turbo-Abi sieht das als Eingeständnis.
Am Freitag verhandelte das Hamburgische Verfassungsgericht über die Zulässigkeit der Volksinitiative. Die zeigte sich anschließend zufrieden.
Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.
Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich sein.
Eine neue Volksinitiative setzt sich für Wohnungen statt Büros und für ökologisches Bauen in Berlin ein. Bis September brauchen sie 20.000 Unterschriften.
Die Volksinitiative stellte im Rathaus ihre Wünsche vor. Die Regierungskoalition sagt ihr Danke für nichts – zuvor warnte die Behörde vor den Folgen.
Eine Volksinitiative will, dass Hamburger Behörden nicht gendern. Im Gleichstellungsausschuss der Bürgerschaft durfte sie ihr Anliegen erklären.
Hamburger Verfassungsgericht verhandelt über das Volksbegehren der Initiative „Rettet Hamburgs Grün“. Senat warnt vor Blockade des Wohnungsbaus.
In Hamburg sammeln Eltern Unterschriften dafür, das Abitur an Gymnasien wieder nach neun Jahren zu machen, statt nach acht. Ein Pro- und Contra.
Die Hamburger Ortsgruppe von Fridays for Future will die Stadt zum schärferen Klimaschutz zwingen. Dafür soll ab Januar eine Volksinitiative starten.
Bei Volksinitiativen will es Hamburg analog. Obwohl das gesetzlich anders geregelt ist, sollen sie nur mit Zettel und Stift unterstützt werden dürfen.
In Hamburg sammeln Eltern für eine Volksinitiative Unterschriften. Sie will das Lernen zu Hause und alternative Bildungsangebote ermöglichen.
Volksinitiativen dürfen in Hamburg auch digital unterstützt werden. Der Senat will aber keine zulässige Möglichkeit schaffen, beklagt die CDU.
Die Hamburger Volksinitiative, die ein Grundeinkommen testen lassen will, startet am Freitag erneut. Der erste Anlauf war im Juli gestoppt worden.
In Hamburg träumen viele vom Revival der Straßenbahn. Für Andreas Wagener, der sie 2010 per Volksinitiative stoppte, käme es auf die Linienführung an.
Eine Stadtbahn wäre die schnellere und günstigere Alternative zur geplanten U5. Über eine Volksinitiative wäre ein Umschwenken wohl noch möglich.
Gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern im Hamburger Hafen: Das Landesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Volksinitiative.
Eine Hamburger Volksinitiative sammelt reichlich Unterschriften zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Jetzt liegt der Ball bei der Bürgerschaft.
Verständlichkeit geht vor. Deshalb ist es gut, dass eine Volksinitiative Hamburger Behörden das Gendern verbieten will – auch wenn die CDU mitmacht.
Die Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“ will das Aufstellen digitalisierter Werbetafeln beenden. SPD und Grüne sind noch nicht überzeugt.
Der Senat übernimmt den Großteil der Maßnahmen des Klimabürger*innenrats. Bis zur emissionsfreien Stadt wird es aber noch dauern.
Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat sich eine Anhörung im Innenausschuss erkämpft. Am wenigsten umstritten: digitale Demokratie.
Der Anwalt Walter Scheuerl plant eine neue Volksinitiative. Die soll den Verkauf von Terminal-Anteilen rückgängig machen, falls dieser zustande kommt.
Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat 21.500 gültige Unterschriften im Abgeordnetenhaus eingereicht. Wählen ab 16 soll bald möglich sein.
Die Empfehlungen des Klimabürger:innenrats überraschen nicht wirklich. Dennoch sind sie von Wert für die Berliner Politik.
Die „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ startet in die zweite Phase. Sprecher Martin Dolzer zur Frage, ob es gerade die richtige Zeit dafür ist.
Der Klimabürger:innenrat hat sich zum ersten Mal getroffen und alle waren wie elektrisiert. Mal sehen, was dabei herauskommt.
Eine Initiative fordert das Wahlrecht ab 16 und für AusländerInnen. Das will zum Teil auch Rot-Grün-Rot – eigentlich. Ein Wochenkommentar.
Wählen mit 16, Wahlrecht ohne deutschen Pass und digitales Abstimmen – dafür sammelt die Volksinitiative „Demokratie für alle“ jetzt Unterschriften.
Statt auf Kompromisssuche zu gehen, klagt der Hamburger Senat immer häufiger gegen Volksinitiativen. Es sollte anders sein.
Das Hamburgische Verfassungsgericht urteilt zugunsten des Senats. Der kann sich weiterhin über Bürgerentscheide auf Bezirksebene hinwegsetzen.
Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt.
Die Initiative „Kinderschutz in Not- und Krisenzeiten“ will keine Maskenpflicht mehr in Schulen. Die Initiatoren kommen aus dem Querdenker-Milieu.
Eine neue Volksinitiative möchte das Hamburger Klimaschutzgesetz verschärfen und fängt jetzt an, Unterschriften zu sammeln.