taz.de -- Berliner Wahltermin scheint gefährdet: Koalition streitet, Opposition schimpft

In einem Brief warnt die Landeswahlleiterin vor einer Verschiebung. Als Gründe nennt sie Verzögerungen durch die Bürgerämter sowie die mangelhafte Wahlsoftware.

Berlin dpa | Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach hat nach Informationen des Tagesspiegels vor einer Gefährdung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September gewarnt. Angesichts der massiven Probleme in den Bürgerämtern mit der An- und Ummeldung der Berliner sei die Wahl akut gefährdet, heißt es laut Zeitung in einem Brandbrief an die Innenverwaltung.

Auch die Wahlsoftware habe nach wie vor „gravierende Probleme und Mängel“ zitiert das Blatt aus dem Brief. Bei einer Probewahl im Mai, bei der das PC-Programm eine Woche lang getestet wurde, sei es zu Datenverlusten und der Vermischung von Datensätzen gekommen. Außerdem seien die Antwortzeiten des Systems, insbesondere bei der Ausstellung der Wahlscheine, zu lang.

Ein Sprecher der Innenverwaltung erklärte: „Die genannten Punkte sind bekannt. Wir nehmen sie sehr ernst und arbeiten an der Lösung der Probleme. Dazu haben wir einen Zeit- und Maßnahmenplan erarbeitet, der jetzt Punkt für Punkt abgearbeitet wird, um einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu garantieren.“ Diese sei nicht gefährdet.“

Am Samstag griff die Hauptstadt-SPD den Koalitionspartner CDU scharf an. SPD-Fraktionschef Raed Saleh warf der zuständigen Innenbehörde von CDU-Senator Frank Henkel vor, überfordert zu sein und die Probleme aussitzen zu wollen. Henkel müsse „endlich aufwachen und wenigstens einmal persönlich handeln“, schrieb er in einer Mitteilung.

Die oppositionellen Grünen sprachen von „Dilettantismus“ der rot-schwarzen Koalition. „Sollte es wirklich soweit kommen, dass in Berlin erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg keine freien und geheimen Wahlen stattfinden können, haben SPD und CDU jede Legitimation verloren, unsere Stadt zu regieren“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener am Samstag.

Auch der dbb Beamtenbund und Tarifunion Berlin äußerte Kritik. Der Landesvorsitzende Frank Becker sagte, die politisch Verantwortlichen hätten den öffentlichen Dienst in Berlin kaputt gespart.

11 Jun 2016

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die „Is' mir egal“-Einstellung macht das Leben in Berlin schön. Leider ist es auch das politische Leitprinzip der Berliner Regierung.

In 100 Tagen wird gewählt. Abstimmen wollen auch Neuberliner. Dafür muss man sich im Bürgeramt anmelden – aber das muss man erst mal können.

Der Spitzenkandidat der SPD will die AfD am liebsten aus dem Abgeordnetenhaus heraushalten. Müller warnt auch vor einem Bündnis von CDU und Grünen.

Die Berliner AfD hat ihre Kandidatenliste für die Abgeordnetenhauswahl beschlossen. An Nummer eins steht Exoffizier Georg Pazderski

2011 hatten die Piraten ihren großen Moment und zogen ins Berliner Parlament ein. Später zerstritt sich die Partei. Nun freut sich die Konkurrenz über Überläufer.