taz.de -- Forschung: Hamburg bremst Exzellenzen

Hamburgs Wissenschaftssenatorin Fegebank bekräftigt ihr Nein zur Exzellenz-Initiative. Bund und Länder entscheiden nächste Woche.

HAMBURG taz | Die Aufregung ist groß, seitdem Ende Mai bekannt wurde, dass Hamburgs grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank der Bund-Länder-Vereinbarung für die neue milliardenschwere Exzellenz-Initiative nicht zustimmen will. Die dpa erinnerte das an Asterix und Obelix, wie dort die sturen Gallier höre hier ein „von unbeugsamen Politikern bevölkerter Stadtstaat nicht auf, Widerstand zu leisten“. Der gefundene Kompromiss sei gut, sagte eine Sprecherin von Bundesforschungsministerin Johanna Wanka. Den gefährde Hamburg nun und „schadet damit den deutschen Hochschulen“.

Der Exzellenz-Wettbewerb geht 2017 in die vierte Runde und soll mit neuen Regeln starten. Doch die, seien Fegebank zufolge nicht fair: Es drohe eine „Zwei-Klassen-Hochschullandschaft“. Es gehe um das sogenannte „Omnibus-Prinzip“, sagt ihre Sprecherin Julia Offen. Das heißt, die bis zu elf Universitäten, die schon drin sind, bleiben in der Förderung. „Das ist wie in einem Bus, wo alle Fahrgäste dauerhaft sitzenbleiben dürfen, die einmal eine Fahrkarte erwerben“, so Offen.

Nach der jetzigen Planung sollen die bald gekürten Exzellenz-Unis diesen Status sieben Jahre behalten. Danach würden sie evaluiert und nur bei einem unwahrscheinlichen negativen Ergebnis herausfallen. Doch so werde kein Platz für neue Bewerber frei, so die Befürchtung.

Hamburg dagegen will, dass alle Unis nach sieben Jahren aussteigen und sich im Wettbewerb mit anderen um das Exzellenz-Ticket bemühen. Die CDU im Bund dagegen ist offenbar an einer Dauerförderung weniger Spitzen-Unis interessiert.

Fegebank steht mit ihrem Vorstoß nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Hamburg in der Kritik. Zwar mobilisiert der Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta)für nächsten Dienstag zu einer Demo gegen die neue Exzellenz-Initiative – das ist zwei Tage vor der entscheiden Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin –, doch der Hochschulrat der Uni Hamburg hat sich über Fegebank empört.

„Mit großer Sorge“ habe man wahrgenommen, dass die Stadtregierung „erhebliche Irritation“ ausgelöst habe. Der Hochschulrat verfolge seit längerer Zeit die intensiven Vorbereitung der Hochschule und sei überzeugt, dass sie mit ihren zwei bereits bewilligten Clustern und drei weiteren Konzepten über die „besten Voraussetzungen“ verfüge, in der nächsten Runde zu gewinnen. Der Rat stellt klar, dass weder er noch andere Hochschulgremien diese Diskussion „beeinflusst oder gar initiiert“ hätten.

Und der CDU-Politiker Carsten Ovens mahnt, es sei Fegebanks Job, Hamburgs Hochschulen für den Wettbewerb fit zu machen. Nur weil es der rot-grüne Senat versäumt habe, hier seine Hausaufgaben zu machen, „rechtfertigt das nicht, die Exzellenz-Initiative zu sabotieren“.

Ovens spricht einen wunden Punkt an: Hamburg hat rund 30 Millionen Euro Bundesmittel, die der Bund durch Kompensierung der Bafög-Zahlungen überweist, im Stadtsäckel verschwinden lassen, statt sie in die Bildung zu investieren. Die Grünen hatten dies – vor ihrer Regierungsbeteiligung – scharf kritisiert und ihre Ankündigung, die Wissenschaft zu stärken, bisher kaum eingelöst.

Doch mit seiner Kritik scheint Hamburg nicht allein zu sein. Eine Sprecherin des niedersächsischen Kultusministeriums erklärt, die vorgeschlagene Regelung, die einen Wettbewerb zwischen Neu- und Bestandsanträgen vorsähe, würde „dem wichtigen Aspekt der Dynamik im deutschen Wissenschaftssystem besser Rechnung tragen“. Wichtig sei, im Zeitplan zu bleiben.

Hinter den Kulissen wird um einen Kompromiss gerungen. Hubertus Heil, Vize-Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, erklärt, von einer „Blockade“ Hamburgs könne nicht die Rede sein. Es hätten „mehrere Länder Beratungsbedarf“.

9 Jun 2016

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