taz.de -- Kommentar Sawtschenko und Ukraine: Verbal aufrüsten

Ukraines Präsident Poroschenko könnte die Freilassung der Pilotin als Erfolg verbuchen. Stattdessen droht er mit Militäreinsätzen.

Auch wenn die genauen Umstände des Gefangenenaustausches zwischen Russland und der Ukraine noch nicht bekannt sind: [1][Die Freilassung der Pilotin Nadija Sawtschenko aus russischer Haft] ist zunächst einmal eine gute Nachricht.

Aber was fällt dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko dazu ein, der jetzt endlich einmal einen Erfolg vorzuweisen hat und diesen weidlich für sich ausschlachtet? Leider nichts außer, man werde sich auch noch den Donbass und die Krim zurückholen.

Ja, gehts noch? Anstatt die Gunst des Augenblicks zu nutzen, um vielleicht eine Entspannung der Lage in der Ostukraine zu erreichen, wird verbal aufgerüstet.

Das ist unklug und zynisch. Denn die Umsetzung des Minsker Abkommens steht auf der Kippe. Fast täglich wird die Waffenruhe gebrochen und es sterben Menschen. Über die Regionalwahlen in Donezk und Lugansk wird zwar viel gesprochen, aber bisher sind noch nicht einmal die dafür notwendigen Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Hinzu kommt, dass zahlreiche Gefangene, [2][wie der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow], weiter in russischen Knästen schmoren.

Aber Petro Poroschenko und seine Regierung haben auch noch einige andere Baustellen. Da ist diese Liste mit persönlichen Daten tausender Journalisten aus dem In-und Ausland, die offiziell aus der Ostukraine berichtet haben. Und die jetzt quasi zum Abschuß freigegeben sind. Als Herausgeber firmiert eine angeblich unabhängige Organisation, die aber in Wahrheit nichts anders ist als ein verlängerter Arm des ukrainischen Innenministeriums.

Mit anderen Worten: Hatz auf Medienmacher, die auch noch von staatlicher Seite abgesegnet ist. Ein derartiges Vorgehen erinnert in fataler Weise an die Zustände in Russland, von denen sich abzusetzen die Ukraine ja so bemüht ist. Mit dem Respekt rechtsstaatlicher und demokratischer Grundrechte, für die tausende Demonstranten wochenlang auf dem Maidan eingetreten sind, hat es rein gar nichts zu tun.

26 May 2016

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