taz.de -- SPDler über Anti-„Ende Gelände“-Protest: „Keine Neonazis wahrgenommen“

Tausende haben am Wochenende in der Lausitz gegen Kohle protestiert. Dabei hätten viele gegen das Gesetz verstoßen, meint SPD-Mann Ulrich Freese.

taz: Herr Freese, Sie haben am Samstag in der Lausitz gegen die Aktion „Ende Gelände“ demonstriert. Warum?

Ulrich Freese: Ich wollte zeigen, dass ich an der Seite der Menschen stehe, die hier im Tagebau und im Kraftwerk Arbeit haben. Zudem finde ich die Anti-Kohle-Proteste nicht akzeptabel. Die Veranstalter mussten wissen, dass sie Leute aus ganz Europa einladen, die nicht gewaltfrei protestieren wollen. Und so ist es ja auch gekommen. Das Werksgelände ist erstürmt worden, es gab Sachbeschädigungen. Die Veranstaltung war an vielen Stellen gesetzeswidrig.

Das sah die Polizei offenbar anders. Sie hat die Besetzung von Schienen und Baggern hingenommen und hält sie nicht für strafbar.

Dass die Polizei zunächst eine Deeskalationsstrategie an den Tag gelegt hat, verstehe ich. Aber als Landfriedensbruch begangen wurde, hat sie die notwendigen Aktivitäten entwickelt.

Aus Reihen der Teilnehmer der Pro-Kohle-Demo hat es Attacken auf Anti-Kohle-Aktivisten gegeben, auch Rechtsextreme haben später Teilnehmer von „Ende Gelände“ angegriffen. Haben Sie sich in schlechte Gesellschaft begeben?

Nein, das muss man klar trennen. [1][Bei der Kundgebung habe ich keine Neonazis wahrgenommen und keine Übergriffe gesehen.] Ob es später, nach dem offiziellen Ende der Kundgebung, dazu gekommen ist, kann ich nicht sagen.

Dafür gibt es Augenzeugen.

Wenn das so gewesen sein sollte, verurteile ich das aufs Schärfste, weil das den guten Eindruck unserer spontanen Veranstaltung zunichtemachen würde. Ich begrüße auch, dass die Polizei später in Spremberg eine Ansammlung von bekannten Neonazis unterbunden hat, um mögliche Gewalt gegen die Klima-Aktivisten zu unterbinden.

17 May 2016

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