taz.de -- Das war die Woche in Berlin II: Knapp vorbei ist auch daneben
Öffnet der Pannenflughafen BER nicht mehr 2017, bricht die Berliner Politik damit eines ihrer wichtigsten Versprechen – und riskiert den letzten Rest Glaubwürdigkeit.
Wenn es einige Wochen später wird und die BER-Eröffnung erst 2018 kommt, „ist das auch nicht das Problem“. Michael Müller hat das gesagt, als er diesen Donnerstag nicht ausschloss, dass es mit der geplanten Eröffnung des Großflughafens im zweiten Halbjahr 2017 nichts wird.
Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft recht hat; dass es sich also um viel Rauch um nichts handelt: Ob Ende 2017 oder Anfang 2018, das macht das Milliarden-Euro-Minus des Projekts nur noch unwesentlich fetter. Und wer seit Jahren auf die Eröffnung wartet, wird es auch einige Tage länger aushalten.
Auf den zweiten Blick aber liegt Müller mit seiner Wortwahl daneben. Denn den Eröffnungszeitraum – auf einen konkreten Termin wollte man sich nicht festlegen – hatte die Flughafengesellschaft ja nicht auf die Schnelle rausgehauen. Zwei Jahre hatte sie sich für diese Prognose Zeit gelassen, Ende 2014 wurde sie verkündet.
Deshalb ist „2017“ mehr als eine Jahreszahl. Es ist – um nicht zu sagen: war – eine letzte Chance für die Flughafengesellschaft, zu zeigen, dass sie den Bau doch noch in einem selbst gesetzten Rahmen abschließen kann; und für ihre drei staatlichen Eigentümer Berlin, Brandenburg und den Bund eine nochmalige Chance zu zeigen, dass „die Politik“ ein Versprechen auch halten kann.
Wenn nun im kommenden Jahr daraus nichts wird, dann ist diese Chance vertan, das Versprechen gebrochen. Es gilt die Fußballerweisheit, dass knapp vorbei auch daneben ist. Das ist fatal, weil es neben all den Politikverdrossenen doch noch den einen oder anderen gibt, der Politikern vertraut hat – und das künftig in geringerem Maße tun wird. Diese Entwicklung ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der Rechtspopulisten extrem vom erschütterten Vertrauen in den Staat und seine Vertreter profitieren.
28 May 2016
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