taz.de -- Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Kretschmann wiedergewählt
Der Grüne Winfried Kretschmann ist weitere fünf Jahre Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Zuvor hatte er Kanzlerin Merkels Asylpolitik kritisiert.
Berlin/Stuttgart dpa/afp | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bleibt im Amt. Für den 67-Jährigen stimmten am Donnerstag im Stuttgarter Landtag 82 von 142 Abgeordneten. Kretschmann steht künftig an der Spitze der ersten grün-schwarzen Landesregierung. Er bekam bei seiner Wiederwahl aber offenbar nicht alle Stimmen aus den Reihen von Grünen und CDU, die im Parlament über 89 Sitze verfügen.
Kretschmann wurde direkt nach seiner Wahl als Ministerpräsident vereidigt. Am Donnerstagnachmittag soll auch das neue Kabinett vom Parlament bestätigt werden. Die Spitzen von Grünen und CDU hatten am Montag den ausgehandelten Koalitionsvertrag unterschrieben. Bei der Landtagswahl Mitte März waren die Grünen um den populären Kretschmann klar stärkste Kraft vor der CDU geworden. Die bisherige grün-rote Koalition verlor aber ihre Mehrheit.
Zuvor hatte Kretschmann hat rückschauend die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. „So groß mein Respekt vor der Bundeskanzlerin ist. Man muss in längeren Linien denken“, [1][sagte der Grünen-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung]. Zugleich bekräftigte er, Merkel habe weiterhin seine Unterstützung, wenn es in der Flüchtlingspolitik darum gehe, „Europa wieder zusammenzuführen“.
„Die Fehler liegen länger zurück“, sagte Kretschmann. „Einer war, dass vorher Italien zu lange die kalte Schulter gezeigt worden war“, sagte er mit Blick auf den Flüchtlingszustrom über das Mittelmeer, von dem vor Griechenland vor allem Italien betroffen war. „Es fehlt der Bundesregierung manchmal schon das Proaktive.“
Zurückhaltend äußerte sich Kretschmann zur Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer über Marokko, Algerien und Tunesien hinaus. „Im Koalitionsvertrag steht: die Maghreb-Staaten. Das ist keine allgemeine Formulierung. Das hat schon seinen Grund. So was muss von Fall zu Fall geprüft werden“, sagte er.
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg will im Bundesrat für die Einstufung der drei Staaten als sichere Herkunftsländer stimmen, sofern dem keine verfassungsrechtlichen Hürden entgegenstehen.
12 May 2016
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