taz.de -- Kommentar Ukraine-Krisengipfel: Unbedingt an Minsk II festhalten

Das Außenministertreffen in Berlin brachte keine großen Erfolge. Die Hoffnung auf die Einhaltung der Waffenruhe bleibt.

„Schön, dass wir mal wieder darüber gesprochen haben.“ Das ist leider aber auch schon fast alles, was über das [1][Berliner Außenministertreffen zur Ukraine am Mittwoch] zu sagen ist.

Nun gut: Sollte die Waffenruhe wirklich halten, wäre das angesichts von über 9000 Toten seit Ausbruch des Krieges und tagtäglich weiteren Opfern bereits ein nicht zu unterschätzender Erfolg.

Was jedoch den politischen Teil des Minker Friedensabkommens vom Februar 2015 angeht, sieht es auf der Habenseite ganz düster aus. Von der Verabschiedung einer neuen ukrainischen Verfassung ist derzeit keine Rede mehr. Genau das wäre jedoch die Voraussetzung für eine Dezentralisierung des Landes und letztendlich auch für die Durchführung von Regionalwahlen in den Gebieten Donezk und Lugansk.

Eine freie und faire Abstimmung liegt jedoch weder im Interesse der pro-russischen Kämpfer noch Russlands. Moskau, das ja bekanntermaßen nach wie vor behauptet, nicht wirklich in diesen Konflikt involviert zu sein, scheint derzeit mit dem Status quo ganz gut leben zu können: ein paar Waffen liefern, ein bißchen zündeln, und zwar immer dann, wenn derartige Störfeuer politisch nützlich sind.

So genau gucken ja jetzt sowieso nur noch wenige hin. Und die Chancen stehen sogar nicht einmal schlecht, dass die Wirtschaftssanktionen, die der Westen gegen Russland wegen der Annektion der Krim verhängt hat, im nächsten Monat aufgehoben werden.

Doch einmal abgesehen davon, dass diese Entscheidung vollkommen absurd wäre und sich Moskau für sein Vorgehen in der Ukraine auch noch belohnt sehen würde: Es gilt, an Minsk II festzuhalten. Denn eine Alternative gibt es nicht. Die Kiewer Regierung unter dem neuen Premier Wladimir Groisman hat ein Ministerium für Belange der zeitweilig besetzten Gebiete geschaffen. Angeblich gibt es Überlegungen, die Wirtschaftsblockade gegen Lugansk und Donezk aufzuheben und wieder Renten und Sozialleistungen auszuzahlen. Das wäre vielleicht endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung.

12 May 2016

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