taz.de -- Ukraine-Krisentreffen in Berlin: Die Bilanz ist mager
Die Zweifel am „Minsk-Prozess“ werden immer größer. In den nächsten Wochen muss die EU über ihre Sanktionen gegen Russland entscheiden.
Berlin dpa | Im Ukraine-Konflikt hat auch ein neues Krisentreffen in Berlin keinen Durchbruch gebracht. Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine gingen am Mittwoch ohne konkrete Vereinbarungen für eine politische Lösung wieder auseinander. Nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gab es aber zumindest Fortschritte in Sicherheitsfragen. Damit soll der Waffenstillstand im Osten des Landes stabiler gemacht werden.
Steinmeier sprach nach den mehr als dreistündigen Gesprächen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, von einer „gemischten Bilanz“. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin äußerte Zweifel an der Zukunft der sogenannten Minsk-Vereinbarungen insgesamt. In der weißrussischen Hauptstadt hatten sich alle vier Länder im Februar 2015 auf einen Friedensplan verständigt. Davon ist aber mit Ausnahme der Waffenruhe nur ein Bruchteil umgesetzt.
Die Hoffnung auf konkrete Fortschritte wurde in Berlin abermals enttäuscht. Insbesondere gelang es nicht, sich auf die Grundzüge eines Gesetzes zu einigen, mit dem in den umstrittenen Gebieten im Osten der Ukraine Lokalwahlen abgehalten werden können. Nach dem ursprünglichen Fahrplan hätten die Wahlen bereits im Herbst vergangenen Jahres stattfinden sollen.
Steinmeier sagte, die Vorstellungen auf beiden Seiten seien in dieser Frage „noch sehr weit voneinander entfernt“. „Das bleibt schwierig, hier zueinander zu kommen.“ Jetzt soll eine Arbeitsgruppe versuchen, Kompromissmöglichkeiten auszuloten. Strittig ist unter anderem, ob die mehr als eine Million Binnenvertriebenen wählen dürfen. Offen ist auch, wie im Wahlkampf und während der Wahlen die Sicherheit gewährleistet werden kann.
Ukrainische Außenminister enttäuscht
Russlands Außenminister Sergej Lawrow lehnte die ukrainischen Forderungen nach einer bewaffneten OSZE-Truppe dafür ab. Die Sicherheit von Wahlen in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk lasse sich auch ohne bewaffnete Beobachter gewährleisten. Zugleich warf Lawrow der Ukraine vor, eine Autonomie für den Osten ebenso wie eine Amnestie für Separatisten zu verzögern. Ohne diese könne es keine Wahlen geben.
Der ukrainische Außenminister Klimkin äußerte sich nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass enttäuscht: „Wir haben in Schlüsselfragen keine Vereinbarungen erzielen können. Und leider führt diese Uneinigkeit dazu, dass der Minsk-Prozess wohl eingefroren wird.“ Der Krieg in der Ostukraine hat nach Angaben der Vereinten Nationen seit 2014 schon mehr als 9000 Menschen das Leben gekostet. Trotz des offiziellen Waffenstillstands gab es auch in diesem Jahr auf beiden Seiten mehrere Dutzend Tote.
Steinmeier hingegen bezeichnete die Vereinbarungen im Sicherheitsbereich als „deutlichen Schritt nach vorn“. Nach seinen Angaben wurde unter anderem eine „Entflechtung“ der militärischen Verbände vereinbart. Außerdem soll der Informationsaustausch zwischen den Konfliktparteien verstärkt werden. Die Konferenz in der Villa Borsig war bereits das zwölfte Treffen dieser Art. Ein neuer Termin wurde nicht vereinbart.
Die Europäische Union (EU) muss in den nächsten Wochen über die Zukunft der Sanktionen entscheiden, die sie gegen Russland verhängt hat. Falls nicht alle 28 EU-Mitglieder für eine Verlängerung stimmen, laufen die Strafmaßnahmen Ende Juli aus. Denkbar wäre aber auch eine Lockerung in bestimmten Bereichen.
11 May 2016
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