taz.de -- Kommentar Räumung von Idomeni: Linker Super-GAU

Die griechische Linksregierung versagt nicht nur bei der Flüchtlingspolitik. Sie bleibt in ihrer Oppositionsmanier: reagieren statt agieren.

Eigentlich wollte der linke griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras alles anders machen als seine Vorgänger: Die untere Mittelschicht und die Ärmsten im Lande stärken, Flüchtlingen und Migranten zur Seite stehen, Transparenz schaffen und Vetternwirtschaft eindämmen. All das versprach der Hoffnungsträger der Linken schon als Opposition und dann auch als Staatsoberhaupt – stets mit der „Sprache der Wahrheit“, wie er immer wieder gerne betont.

Wäre es doch nur bei den Worten geblieben. Die Taten der griechischen Linken führen zu einem Super-GAU nach dem anderen. Zuerst hat ausgerechnet die Linksregierung härtere Einsparungen durchgesetzt als alle konservativen Vorgänger. Das heißt: Den betrogenen Wählern bleibt nun überhaupt kein Ausweg mehr aus der eigenen Lebensmisere. Denn wen sollen sie jetzt noch wählen?

Doch damit nicht genug. Jetzt tritt Tsipras auch noch die Pressefreiheit mit Füßen: Ausgerechnet eine links geführte Regierung hat gestern als Erstes die Journalisten ausgeschlossenen, bevor sie mit großem Polizeiaufgebot begonnen hat, das Flüchtlingslager in Idomeni zu räumen. Nur der Staatssender ERT und die staatliche Presseagentur APD sind für die Berichterstattung zugelassen.

Dazu passt auch, dass die griechische Regierung den menschenverachtenden EU-Türkei-Deal unterschrieben hat und somit die Türkei als sicheres Herkunftsland akzeptiert.

Die Linksregierung bleibt in ihrer Oppositionsmanier: Sie reagiert statt zu agieren. Viel bleibt dem selbst krisengeschüttelten Land auch nicht übrig. Es muss seine Gläubiger bei Laune halten und dabei Angela Merkels vordergründige Willkommenskultur und die Abschottungspolitik der EU-Länder ausbaden.

Manche in der EU wird es freuen, dass sie anhand der griechischen Linken vorführen können, dass links nicht funktioniert. Tatsächlich aber zeigt das Verhalten Athens vor allem eins: Europa ist alles andere als sozial.

24 May 2016

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