taz.de -- Schüsse auf Flüchtlinge: Warum sind alle so still?

Türkische Grenzbeamte sollen syrische Geflüchtete getötet haben. Viele deutsche Politiker schweigen dazu. Und Frauke Petry triumphiert.

Auf dem [1][Video], das die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) veröffentlicht hat, sind Leichen zu sehen. Ihre Gesichter sind verpixelt, aber ihre Wunden und das Blut sind deutlich zu erkennen. Sie sollen an der türkisch-syrischen Grenze gestorben sein – erschossen oder zu Tode geprügelt von türkischen Grenzschützern. Die Organisation hat mit Opfern und Zeugen gesprochen. Insgesamt sollen im März und April fünf Asylsuchende und Schleuser an dem Grenzstreifen getötet und 14 weitere schwer verletzt worden sein, darunter auch Kinder. Die Grenze werde immer gefährlicher und sei häufig ganz dicht, schreibt HRW.

Bisher gibt es außer diesen Zeugenaussagen, die die Organisation in ihrem Bericht zitiert, keine Beweise dafür, dass die Türkei auf Geflüchtete schießt. Es gibt kein Video, auf dem ein türkischer Grenzer die Waffe anlegt und abdrückt.

Aber die Schilderungen der Opfer lesen sich fundiert und detailreich: „Plötzlich, als wir rund 500 Meter von der Grenze entfernt waren, hörten wir, dass eine automatische Waffe von dort abgefeuert wurde“, berichtet ein Mann, der mit Frauen und Kindern unterwegs gewesen sein soll. „Wir warfen uns auf den Boden und schützten die Kinder mit unseren Körpern.“ Sein Cousin und seine Schwester seien am Boden neben ihm liegend gestorben.

Wenn das so stimmt, dann ist das ein Skandal. Dann heißt das, dass Geflüchtete nicht mehr nur „durch Zufall“ auf ihrem Weg nach Europa ertrinken oder sterben – und Europa wegschaut. Sondern dann heißt dass, dass Europa dazu beiträgt, dass Menschen auf ihrem Weg nach Europa ermordet werden.

Der Aufschrei bleibt aus

Als die AfD-Vorsitzende Frauke Petry Anfang dieses Jahres einen Schießbefehl an Europas Grenzen forderte, war der Aufschrei in den Medien und unter Politikern groß. Jetzt, da tatsächlich geschossen wird, schweigen ebenjene.

Aber müsste nicht zumindest die Kanzlerin in ihrer gewohnt konsensorientierten Art vor die Kameras treten und etwas von einer „umfassenden Aufklärung“ erzählen? Von „überprüfen“ und „wir gehen dem nach“? Egal, ob sich diese massiven Menschenrechtsverletzungen bewahrheiten, eine Untersuchung sollte doch drin sein – aus moralischen Gründen, aber auch für ihre eigene Glaubwürdigkeit.

Für Frauke Petry und ihre „Alternative für Deutschland“ sind die Vorfälle ein politisches Geschenk. Schon nach den [2][Berichten über Schüsse an der slowakisch-ungarischen Grenze] in der Nacht zum Montag ergötzte sich die AfD-Sprecherin über das Schweigen der anderen auf Facebook.

Ein slowakischer Zöllner hatte eine Frau aus Syrien angeschossen und verletzt. Die saß mit anderen Migranten und mutmaßlichen Schleusern in einem von vier Autos, die die Grenzbeamten aufzuhalten versuchten. Nach Drohungen des Fahrers hätten die Polizisten Schüsse auf die Reifen abgegeben und dabei die Frau getroffen, sagte eine Polizeisprecherin. Die genauen Umstände sind noch unklar.

Dass kein Politiker zu diesen Vorfällen öffentlich Stellung nahm, konnte Petry unwidersprochen für sich nutzen. Und auch darin liegt das Problem der öffentlichen Stille. Denn tatsächlich rüttelt sie an der Glaubwürdigkeit der EU.

Wieder einmal verstärkt sich der Eindruck, dass sich die Europäische Union und die Bundesregierung mit dem Deal mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan von ihrer Verantwortung freigekauft haben: Die EU gibt Milliarden und überlässt der Türkei den Rest. Und weil keiner den sowieso schon wackelnden Deal gefährden will, schweigt man zu den Menschenrechtsverletzungen. Denn würde das Abkommen scheitern, müsste Europa die Geflüchteten wieder selbst aufnehmen – und daran haben die europäischen Regierungen kein Interesse.

12 May 2016

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