taz.de -- Endlagerung von Atommüll: Freikauf für 23,3 Milliarden Euro

Die AKW-Betreiber haben sich mit der Atomkommission geeinigt, die vollen Kosten der Abfallentsorgung zu tragen. Sie sollen sie an einen staatlichen Fonds zahlen.
Bild: Wer bringt den Müll raus? Die Atomkonzerne können sich freikaufen

Berlin dpa | Die vier Atomkonzerne sollen nach dem Willen der Regierungskommission die vollen Kosten für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll auf einen staatlichen Fonds übertragen. Dazu sollen sie 23,34 Milliarden Euro überweisen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Verhandlungskreisen in Berlin erfuhr. Darauf habe sich die 19-köpfige Kommission einstimmig geeinigt.

Die Summe setze sich aus den Rückstellungen der Konzerne sowie einem entsprechenden Risikoaufschlag von 6,14 Milliarden Euro zusammen, um Mehrkosten aufzufangen. Dieser Risikosaufschlag war bis zuletzt heftig umstritten. Die Unternehmen pochten auf einen niedrigeren Aufschlag, Teile der Kommission dagegen auf einen höheren.

Nach Darstellung aus der Kommission wäre mit dem Betrag die bisherige Lücke zwischen den Rückstellungen der Konzerne und den Kosten der Zwischen- und Endlagerung geschlossen – unter der Annahme, dass damit jetzt begonnen würde. Die Endlagerung wird aber erst ab 2050 ein Thema. Das in den staatlichen Fonds eingezahlte Geld der Konzerne kann über die Jahre zinsbringend angelegt werden.

Ferner will die Kommission vorschlagen, dass die Unternehmen die Stilllegung und den Rückbau der Atommeiler übernehmen und dafür unbegrenzt haften. Die Vorschläge sollen am Nachmittag vorgestellt werden.

27 Apr 2016

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