taz.de -- Kommentar zur Vorwahl in New York: Jetzt wird's schmutzig

Mit dem Sieg von Clinton und Trump in New York wird der Wahlkampf kompliziert und die Angriffe werden persönlich. Das Klima ist vergiftet.

Die Favoriten Hillary Clinton und Donald Trump haben die jüngsten Vorwahlen im Kampf um die US-Präsidentschaft gewonnen – und paradoxerweise fangen die Probleme für die beiden großen Parteien damit erst richtig an. Jetzt wird es schmutzig.

Die Siegerin und der Sieger von New York sind landesweit unbeliebter als alle anderen Kandidaten. Auch deshalb werden Demokraten und Republikaner es schwer haben, im Hauptwahlkampf ihre jeweilige Anhängerschaft hinter sich zu scharen.

Das Problem des demokratischen Establishments hat einen Namen: Bernie Sanders. Der bisher überraschend erfolgreiche, linksgerichtete Außenseiter hatte eigentlich einen streng sachlichen Wahlkampf führen wollen. Nun aber richtete er mehrfach scharfe persönliche Angriffe gegen Hillary Clinton und stößt damit – gewollt oder ungewollt – in dasselbe Horn wie der Republikaner Donald Trump. Beide werfen Clinton eine allzu große Nähe zu Banken und Konzernen vor und lassen durchblicken, dass sie die Kandidatin für korrupt halten.

Die Frage, ob und in welchem Abhängigkeitsverhältnis eine Politikerin oder ein Politiker zum Großkapital stehen, ist legitim, sogar notwendig. Hillary Clinton hat sich in dieser Hinsicht verdächtig gemacht, nicht zuletzt deshalb, weil sie sich beharrlich weigert, Reden zu veröffentlichen, die sie vor Investmentbankern gehalten hat. Aber zwischen berechtigten Fragen und ehrverletzenden Behauptungen verläuft manchmal ein schmaler Grat. Wie die rivalisierenden Lager innerhalb der demokratischen Partei noch zu einer gemeinsamen Linie im Wahlkampf finden wollen, ist rätselhaft.

Noch schwieriger ist die Lage allerdings für die Republikaner. Selbst in deren Reihen halten viele Donald Trump für einen verantwortungslosen Populisten oder sogar für einen verkappten Faschisten. Sollte es ihm gelingen, auf dem Parteitag im Juli zum Kandidaten gekürt zu werden, dann dürften viele Republikaner am Tag der Präsidentschaftswahlen lieber zu Hause bleiben, als ihm ihre Stimme zu geben. Sollte er aber in einer Stichwahl unterliegen, dann wird er von „Betrug“ und „Stimmendiebstahl“ sprechen – was er ja jetzt schon jedes Mal tut, wenn er in irgendeinem Bundesstaat die Vorwahlen verliert. Der Partei droht die Spaltung.

Das Klima ist vergiftet, auf allen Seiten. Das passt zur Stimmung in der Bevölkerung: Umfragen zufolge haben diejenigen, die auf „Washington“ einfach nur sauer sind, eine Mehrheit.

20 Apr 2016

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