taz.de -- Flüchtlings-Camp in Hannover geräumt: Einigung mit Pfefferspray

Während die Refugees vom Protestcamp am Weißekreuzplatz im Gespräch mit dem Bezirksbürgermeister waren, räumte die Polizei das Camp

Hamburg taz | Die Polizei spricht von einer „einvernehmlichen Einigung“, der Flüchtlingsrat von einer „gewaltsamen Räumung“, die ein „fatales Zeichen“ sei: Am Dienstag und Mittwoch wurde nach zwei Jahren des Protests das Refugee-Camp am Weißekreuzplatz in Hannover beendet. Bis zu hundert sudanische Geflüchtete hatten dort Zelte errichtet, um auf ihre schlechten Lebensbedingungen aufmerksam zu machen und die Abschaffung der Asylgesetze zugunsten der Durchsetzung von Menschenrechten zu fordern.

Die Polizei begründet die Räumung so: Bei einer Routinekontrolle sei in dem Camp niemand angetroffen worden. Das verstößt gegen das Versammlungsrecht – es müssen immer mindestens zwei Personen anwesend sein.

Dass dies am Dienstagabend nicht der Fall war, lag allerdings daran, dass die Geflüchteten sich gegenüber im Kulturzentrum „Pavillon“ im Gespräch mit Bezirksbürgermeister Michael Sandow befanden. Es ging darum, wie es mit dem Protest weitergehen könnte.

Derweil entfernte die Polizei Stangen und Leinen von den Zelten, sodass diese in sich zusammenbrachen. „So sollte auch optisch dargestellt werden, dass die Versammlung am Weißekreuzplatz beendet ist“, erklärte ein Polizeisprecher der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Anschließend habe man sich einvernehmlich geeinigt, das Camp zu beenden, so eine Polizeisprecherin. Am Mittwoch rückte die Müllabfuhr an, um die Reste vom Platz zu räumen.

Einige Geflüchtete versuchten, dies durch eine Sitzblockade zu verhindern. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Nach Angaben des Flüchtlingsrats erlitt ein Aktivist Knieverletzungen, ein anderer wurde ohnmächtig.

29 Apr 2016

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