taz.de -- Freihandelsabkommen mit Kanada: Gabriel glaubt an Mehrheit für Ceta

Vor dem Parteikonvent: Der SPD-Chef nutzt den Besuch der kanadischen Handelsministerin, um für den Wirtschaftspakt zu werben.

Berlin taz | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht in dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta eine „exzellente Messlatte“ für TTIP, den geplanten Schwesterpakt mit den USA. „Ich könnte mir jedenfalls nicht vorstellen, einem Abkommen wie TTIP zuzustimmen, ohne dass wir mindestens den Standard einhalten, den wir mit Kanada erreicht haben“, sagte er nach einem Treffen mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland in Berlin.

Bedenken von KritikerInnen versuchte er zu zerstreuen: Anders als vielfach behauptet sei die Rekommunalisierung etwa von Wasserwerken oder Energieversorgern in Ceta ausdrücklich vorgesehen. Außerdem seien die umstrittenen Klagemöglichkeiten von Unternehmen gegen Staaten nur in eingeschränkten Fällen möglich.

Mit Ceta schaffen die EU und Kanada einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, in dem sie Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen. Davon versprechen sich die Regierungen Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Das Abkommen gilt als Vorläufer für den Wirtschaftspakt TTIP, den die EU und die USA zurzeit aushandeln.

Gegen die Abkommen hat sich in Deutschland und anderen europäischen Ländern eine breite Protestbewegung firmiert. Viele BürgerInnen fürchten etwa, dass mit dem Abbau von Handelshemmnissen demokratische Prinzipien und Standards für den Umweltschutz oder Lebensmittel ausgehebelt werden. Die Befürworter bestreiten das vehement.

Hin und her mit Schiedsgerichten

Ceta setze einen „goldenen Standard“ für künftige Handelsabkommen, sagte Handelsministerin Freeland in Berlin. In Kanada sei die Begeisterung für das Abkommen groß. Allerdings gibt es auch dort Widerstand gegen den Pakt. AktivistInnen der Protestbewegung werden auf der Stopp-TTIP-Demonstration sprechen, die am 23. April aus Anlass des Besuchs von US-Präsident Barack Obama in Hannover stattfindet.

Zu den umstrittensten Punkten in Ceta und TTIP gehört der Investorenschutz. Ursprünglich war in Ceta die Schaffung von privaten Schiedsgerichten vorgesehen, vor denen Unternehmen Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn sie durch gesetzliche Maßnahmen ihre Gewinnerwartungen beeinträchtigt sehen. Aufgrund von Nachverhandlungen werden sie in Ceta durch einen Gerichtshof ersetzt, der eine Revisionsinstanz vorsieht.

Außerdem seien die Klagemöglichkeiten für Unternehmen stark eingeschränkt worden, sagte Gabriel. Sie könnten nicht einfach klagen, „wenn eine Gesetzgebung nicht gefällt“. Auch für TTIP müssten diese Regeln gelten, betonte er. Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Vorschlag in die Verhandlungen mit den USA eingebracht. KritikerInnen werten das allerdings nur als kosmetische Änderung, weil Unternehmen weiterhin Staaten auf Schadenersatz verklagen können.

Proteste von Sozialdemokraten

Unter den TTIP- und Ceta-GegnerInnen sind viele SozialdemokratInnen. Die SPD wird, wie von Gabriel beim Parteitag im Dezember angekündigt, bei einem Konvent über Ceta abstimmen. „Ich bin sicher, dass wir eine Mehrheit bekommen“, sagte Gabriel. Ein Kritikpunkt an dem Abkommen gerade von SozialdemokratInnen und Gewerkschaften ist, dass Kanada nicht alle Internationalen Arbeitsnormen erfüllt. Dabei geht es unter anderem um das Recht auf den Abschluss von Tarifverträgen. Kanada sei jetzt bereit, alle Internationalen Arbeitsnormen anzunehmen, sagte Gabriel.

Für die Stopp-TTIP-Aktivisten ist der Konvent ein wichtiger Mobilisierungspunkt. Sie hoffen, dass die Delegierten gegen Ceta stimmen. Aus Anlass des Besuchs der kanadischen Handelsministerin demonstrierten am Donnerstag etwa 40 AktivistInnen vor dem Wirtschaftsministerium. „Siggi, mit Ceta wirst du untergehen und steig aus TTIP aus, sonst fliegst du raus“, sangen sie.

15 Apr 2016

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