taz.de -- Kommentar EU zur Pkw-Maut: Das Ende eines Irrwegs

Die EU-Kommission stellt Alternativen zu Dobrindts Mautplänen vor. Die Verwirklichung ist aber praktisch ausgeschlossen.

Egal ob aus ökologischer Sicht oder aus sozialer: Die [1][Vorschläge der EU-Kommission] zur deutschen Pkw-Maut hätten ziemlich negative Auswirkungen. Würde, wie vorgeschlagen, im Gegenzug für die pauschale Maut die Mineralölsteuer gesenkt, wäre das eine Belohnung für Vielfahrer. Eine möglichst sparsame Nutzung des Autos würde hingegen zusätzlich bestraft. Der zweite EU-Vorschlag, eine höhere Pendlerpauschale, würde all jene besser stellen, die einen besonders weiten Weg zur Arbeit haben, während Menschen ohne Job überhaupt nicht entlastet würden.

Doch große Sorgen muss man sich über diese Ungerechtigkeit nicht machen. Denn dass die Maut in der von der EU vorgeschlagenen Form kommt, ist praktisch ausgeschlossen.

Die Einführung der umstrittenen Abgabe, die von der CSU anfangs stets als „Ausländer-Maut“ bezeichnet wurde, war nämlich immer an die Bedingung geknüpft, dass kein inländischer Autofahrer dadurch mehr bezahlen müsse als zuvor. Um das zu erreichen, wollte CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Kraftfahrzeugsteuer für deutsche Autos genau in der Höhe der jeweils fälligen Maut absenken. Damit wäre das Versprechen für inländische Autofahrer eingelöst worden. Doch genau dieses Vorgehen lässt Brüssel nicht zu – eben weil die Maut dann faktisch wirklich nur von Ausländern bezahlt würde.

Alle anderen diskutierten Lösungen führen aber zwangsläufig dazu, dass auch manche Inländer künftig mehr zahlen würden als bisher. Das steht nicht nur im Widerspruch zum Koalitionsvertrag – weshalb die SPD, die das Projekt von Anfang an kritisch sah, eine solche Maut nicht mittragen müsste. Auch die Union selbst könnte es sich nicht erlauben, ihr zentrales Versprechen zur Maut zu brechen.

Der Vorschlag der EU-Kommission zeigt also keinen Ausweg aus der Maut-Sackgasse auf. Vielmehr läutet Brüssel damit das völlige Ende dieses Irrwegs ein. Niemand außer der CSU dürfte darüber traurig sein.

8 Apr 2016

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