taz.de -- Schleswig-Holstein und Schweinefleisch: Im Plenum ist die Sau los

Schleswig-Holsteins Landtag diskutiert CDU-Vorschlag, in Kantinen Schwein anzubieten. Eine Debatte über „Esskulturimperialismus“ und „Wurst-Case-Szenarien“.

HAMBURG taz | Selten hat ein Thema die schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten so erregt wie der CDU-Antrag für Schweinefleisch-Angebote in öffentlichen Kantinen. Gejohle, Gelächter, Kalauer und Wortspiele prägten die Debatte am Mittwochnachmittag. Die CDU sah sich mit dem Vorwurf konfrontiert, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Am Ende verwarfen alle anderen Fraktionen den CDU-Vorstoß. Schweine-Metaphern konnten sich bloß die Grünen verkneifen.

Die CDU wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, „Schweinefleisch auch weiterhin im Nahrungsmittelangebot sowohl öffentlicher Kantinen als auch in Kitas und Schulen“ zu erhalten. Der Minderheitenschutz dürfe nicht dazu führen, dass eine Mehrheit aus falsch verstandener Rücksicht in ihrer Entscheidung überstimmt werde.

Der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat entschied sich dafür, dem Vorschlag mit Ironie und Satire zu begegnen. Der CDU-Antrag zeige, dass die Lage offenbar ernst sei und der Kulturkampf zwischen Orient und Okzident einen neuen Höhepunkt erreicht habe. „Heute kommen die muslimischen Flüchtlinge bekanntlich zu keinem anderen Zweck nach Mitteleuropa, als uns, Seite an Seite mit Vegetariern, Veganern und Rheumatikern, das Schweinefleisch madig zu machen“, ätzte er.

Oliver Kumbartzky von der FDP fand, der Antrag habe sich für die Union „im Schweinsgalopp zum Wurst-Case-Szenario“ entwickelt. Kumbartzky malte sich aus, was aus dem unbestimmt formulierten Antrag folgen könnte – von einer Empfehlung (“Guten Appetit, Ihre Landesregierung“) über eine Schweineverordnung für Kitas bis hin zur Aufnahme des „Grundrechts auf Schweinefleisch“ in die Verfassung.

Angelika Beer von den Piraten sprach sich „gegen den Esskulturimperialismus aus“. Es müsse nicht jede Sau durchs Plenum getrieben werden.

Und der SSW, die Partei, die sich besonders um die Anliegen der dänischen Minderheit kümmert, warf der CDU vor, sie bediene sich der suggestiven Argumente von Parteien, „die als wenig stubenrein gelten“. Fraktionschef Lars Harms schimpfte: „Ohne Grund Ressentiments gegen Gruppen zu schüren, ist das Werk von Schweinepriestern.“

CDU-Fraktionschef Daniel Günther verteidigte den Antrag mit dem Hinweis, dass ein immer größerer Teil der Wählerschaft sich abwende, „weil diese Menschen nicht sehen, dass wir uns um die alltäglichen Probleme der Integration kümmern“. Es werde schon nach Geschlechtern getrennter Schwimmunterricht gefordert; in Norderstedt werde darüber diskutiert, im Schwimmbad getrennt zu rutschen und bei einer Tafel im Land habe sich ein afghanischer Asylbewerber über einen zu tiefen Ausschnitt einer Mitarbeiterin beklagt, die daraufhin von der Essensausgabe verbannt worden sei.

„Wer über praktische Herausforderungen der Integration redet, muss über Sprache, Bildung, Wohnung, Arbeit sprechen“, konterte SPD-Mann Habersaat. Und Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben fand: „Viel wichtiger als die Frage nach dem Schwein ist doch: Woher kommen die Zutaten? Bereiten die Kinder das selber vor? Wird gemeinsam gegessen?“

Außerdem gebe es wichtigere Debatten, wie die über das Kopftuch im Staatsdienst oder über muslimische Feiertage. Der CDU-Antrag sei brandgefährlich, denn er spalte in „unsere“ Kultur und „deren“ Kultur, sagte von Kalben: „Lassen Sie uns ernsthaft diskutieren: Über Identitäten und wie wir zusammenkommen.“

10 Mar 2016

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