taz.de -- Übergriffe in Sachsen: Attacken gegen Flüchtlinge
In Rechenberg-Bienenmühle blockieren 100 Personen die Zufahrt zur Asylbewerberunterkunft. In Löbau verüben zwei Männer einen Brandanschlag auf ein Heim.
Chemnitz/Görlitz dpa/epd | Eine Blockade von Asylgegnern vor einer Flüchtlingsunterkunft in Sachsen sorgt erneut für Entsetzen. Rund 100 aufgebrachte Demonstranten hatten am Donnerstagabend in Rechenberg-Bienenmühle im Erzgebirge versucht, die Ankunft der ersten Bewohner in einer neuen Einrichtung zu verhindern. Dabei riefen sie laut Polizei Parolen wie „Wir sind das Volk“.
Erst nach Stunden konnten die Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, zu ihrer Unterkunft im Ortsteil Clausnitz gebracht werden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) verurteilte die Proteste scharf. In Sachsen hat es in den vergangenen Monaten immer wieder Proteste gegen die Ankunft von Flüchtlingen gegeben.
Im Internet kursierte ein [1][Video], das angeblich die Ereignisse am Donnerstagabend zeigen und auf einer zwischenzeitlich gelöschten fremdenfeindlichen Facebook-Seite veröffentlicht worden sein soll. In dem kurzen Film ist zu sehen, wie Flüchtlinge in einem Bus angesichts der grölenden Menge auf der Straße verängstigt sind. Frauen und Kinder weinen. Auf der elektronischen Anzeigetafel des Busses steht „Reisegenuss“.
Innenminister Ulbig betonte, es sei „zutiefst beschämend“, wie mit den Menschen umgegangen worden sei. „Anstatt wenigstens den Versuch zu unternehmen, sich in die Situation der Flüchtlinge zu versetzen, blockieren einige Leute mit plumpen Parolen den Weg von schutzsuchenden Männern, Frauen und Kindern“, sagte der Minister.
Nach Angaben der Polizei hatten die Gegner der Unterkunft die Straße zum Heim auch mit drei Autos versperrt. Erst nach etwa zwei Stunden seien die Wagen entfernt worden. Zu Handgreiflichkeiten sei es nicht gekommen. Die Polizei war mit 30 Beamten im Einsatz. Sie ermittelt wegen Störung des öffentlichen Friedens.
Die bisher schwersten Ausschreitungen in Sachsen gab es im August vergangenen Jahres in Heidenau, als Rechtsradikale eine neue Unterkunft in einem Baumarkt belagerten und Polizei mit Pyrotechnik und Wurfgeschossen attackierten. Zuvor war es bereits bei der Errichtung eines Zeltlagers in Dresden zu schweren Krawallen von Neonazis gekommen. Weitere Vorfälle gab es unter anderem in Freiberg und Meerane im Landkreis Zwickau.
Im sächsischen Löbau bei Bautzen wurde zudem ein Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft verübt. Dabei wurde nach Polizeiangaben niemand verletzt, der Sachschaden ist gering.
Zwei Männer warfen am Donnerstagabend zwei Brandsätze gegen die Fassade der Unterkunft. Vom Wachschutz wurde ein Brandsatz gelöscht, der zweite ging von alleine aus. Ein 26-jähriger Täter, der von einem Tatzeugen erkannt worden war, wurde zusammen mit einem weiteren Tatverdächtigen festgenommen, hieß es. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
19 Feb 2016
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