taz.de -- Steigende Zahl rechtsextremer Straftaten: 30 Prozent mehr Delikte

Brennende Flüchtlingsunterkünfte, rechte Hassparolen. Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland wächst um 30 Prozent im Vergleich zu 2014.

Berlin dpa | Rechtsextreme Straftaten haben in Deutschland stark zugenommen. Nach vorläufigen Zahlen registrierten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 13 .846 einschlägige Delikte – das entspricht einer Steigerung um mehr als 30 Prozent im Vergleich zu 2014. Das ergibt sich aus Zahlen, die die Linke-Politikerin Petra Pau regelmäßig beim Bundesinnenministerium abfragt.

Da nun auch die Angaben für Dezember vorliegen, veröffentlichte Pau am Mittwochabend [1][die Jahresübersicht für 2015 (PDF)]. Es handelt sich jedoch lediglich um vorläufige Zahlen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Fälle nachmeldet. 2014 hatten die Sicherheitsbehörden [2][in ihrer vorläufigen Statistik (PDF)] 10.541 rechtsextreme Straftaten festgestellt.

Auch die Gewaltbereitschaft steigt: So wurden vergangenes Jahr 921 rechtsextreme Gewalttaten (2014: 496) mit 691 Verletzten (2014: 431) registriert. Die meisten dieser Gewalttaten, insgesamt 612, waren fremdenfeindlich motiviert. Damit hat sich diese Zahl im Vergleich zu 2014 (316) fast verdoppelt. Die Zahl der Menschen, die bei diesen Übergriffen verletzt wurden, erhöhte sich auf 459 (2014: 272).

Pau bezeichnete die Entwicklung als alarmierend. Die tatsächlichen Zahlen dürften überdies weitaus höher liegen: „Erfahrungsgemäß verdoppeln sich die Zahlen nach der Nachmeldung der Polizeibehörden von Bund und Ländern noch einmal“, sagte die Linke-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Das heißt, wir haben täglich drei bis vier rechtsextrem motivierte Gewalttaten.“ Dies zeige, dass der Rechtsextremismus „längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen ist, die nicht in das menschenfeindliche Muster der Nazis passen“.

Dabei gehe die Gefahr keineswegs nur von organisierten Neonazis aus, sondern auch von freien Gruppen, die zunehmend gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer mobilisierten. Die Probleme bei der Aufnahme von Flüchtlingen wirkten dabei wie ein Katalysator: „Staatliche Institutionen und Zivilgesellschaft zeigen sich überfordert, und dort, wo Lücken gelassen werden, stoßen Nazis hinein und instrumentalisieren das.“

11 Feb 2016

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