taz.de -- Streiks und Blockaden in Griechenland: Hafenarbeiter gegen Privatisierung
Seit zwei Wochen schon blockieren Landwirte wichtige Straßenverbindungen. Jetzt treten die Hafenarbeiter in Piräus in Streik.
Athen rtr/dpa | Aus Protest gegen die Privatisierungspläne der Regierung haben Hafenarbeiter in Griechenland am Dienstag einen zweitägigen Streik begonnen. Vor dem Fracht-Terminal des landesweit größten Hafens in Piräus versammelten sich rund 500 Arbeiter. Der Frachtverkehr wurde unterbrochen. Die Demonstranten befürchten Entlassungen und höhere Exportkosten für griechische Waren, wenn die beiden größten Hafenanlagen in ausländische Hände fallen.
Der Verkauf von Staatsbesitz ist eine Bedingung für weitere Milliardenhilfen der Euro-Partner. Die chinesische Cosco-Gruppe hat früheren Angaben zufolge das höchste Gebot für einen Zwei-Drittel-Anteil am Hafen von Piräus (OLP) abgegeben. Auch für die Mehrheit am Hafen in Thessaloniki gibt es eine Reihe von Interessenten.
Landesweite Streiks und Demonstrationen gegen Sparmaßnahmen der Regierung hatten Anfang Februar das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend stillgelegt. So riegeln Landwirte seit über zwei Wochen mit ihren Traktoren wichtige Straßenverbindungen in Griechenland ab. Zudem blockieren sie wichtige Grenzübergänge nach Bulgarien. Die griechische Regierung hat die Bauernverbände des Landes zum Dialog über die umstrittene Renten- und Steuerreformen aufgerufen. Dies sei der „einzige Weg“ weiterzukommen, sagte am Dienstag Regierungssprecherin Olga Gerovasili in Athen.
Durch die Proteste hat die ohnehin angeschlagene griechische Wirtschaft nach Schätzungen der Athener Finanzpresse weiteren schweren Schaden genommen. Die Rede ist von mehr als 30 Millionen Euro pro Streiktag.
Mit den umstrittenen Reformen ist für die Bauern unter anderem eine Anhebung der Abgaben für die Pensionskasse von 7 auf 20 Prozent vorgesehen. Zudem soll ihre Einkommensteuer von 13 auf 26 Prozent erhöht werden.
16 Feb 2016
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Bei einer Demonstration kretischer Bauern kam es zu Rangeleien mit der Polizei. Sie protestierten gegen die Sparpolitik der griechischen Regierung.
Der größte griechische Hafen geht an einen chinesischen Reederei-Konzern. Die Erlöse aus dem Verkauf staatlicher Beteiligungen sind noch gering.
Bauern und Ärzte, Seeleute und Anwälte – sie alle sind vereint im Protest gegen die Rentenreform, die Teil des dritten Hilfsprogramms für Griechenland ist.
Erfolg für Premier Tsipras: Die Verabschiedung der Reformen war eine Auflage für neue Milliarden von der EU. Für griechische Bauern wird nun der Diesel teuer.
Der Finanzbedarf ist zu groß: Die gestoppte Privatisierung des Hafen von Piräus soll nun doch erfolgen. In Brüssel verhandelt man weiter über die Reformliste Athens.
Die neue Regierung in Griechenland will den Euro behalten, aber einige Bedingungen für das Hilfsprogramm kippen. Als Teil davon stoppte sie bereits eine Privatisierung.
Die Regierung beschließt ein hartes Privatisierungsprogramm und bittet EU und IWF um die Überweisung der nächsten Hilfsgelder-Tranche. Unterdes wächst die Angst vor einer Kapitalflucht.